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Koalitionsverhandlungen

Abwrackprämie für Heizungen bleibt aus

Keine Abwrackprämie für alte Heizungen – dafür aber endlich Zielwerte für die CO2-Reduzierung: Am Montagabend wurden weitere Eckpunkte der Koalition für Einsparungen im Energiebereich bekannt gemacht. Ob und wie sich der Aktionsplan Energieeffizienz umsetzen lässt, gilt es noch auszuhandeln.

CO2© designeo / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Union und SPD wollen in einer großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten unterstützen. Auch soll für den Klimaschutz die Gebäudesanierung vorangetrieben werden, um Energie zu sparen. Eine Abwrackprämie für alte Heizungen wird es aber nicht geben. Auf diese ersten Eckpunkte verständigte sich am Montag die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie. Der umkämpfte Umbau der Ökostromförderung wird weiter kontrovers diskutiert.

Klare Ansage zur Reduzierung von CO2

Beim Emissionshandel will die EU-Kommission 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate zurückhalten, um durch die Verknappung den Preis wieder etwas zu erhöhen. Die SPD hatte lange mit ihrem Ja gezögert. Nun sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend in Berlin: "Wir stimmen der Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten als einmaligen Eingriff in das System zu."

Führend in Sachen Klimaschutz

Voraussetzung sei aber, dass es keine Nachteile für betroffene Branchen und Industrie-Arbeitsplätze geben werde, betonte Kraft, die zusammen mit dem amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die AG leitet. Altmaier erklärte, die Einigung sei auch ein Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa weiter eine führende Rolle spielen wolle. Die Industrie muss für ihren CO-Ausstoß Zertifikate kaufen, die wegen eines Überangebots zuletzt immer günstiger geworden waren. Wie die Vorgänger-Regierung will eine mögliche große Koalition Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher zu mehr Energiesparen antreiben. Dazu soll es einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geben, kündigten Kraft und Altmaier an. Denkbar seien weitere steuerliche Förderprogramme.

Finanzierbarkeit unklar

Ob die Vorschläge finanzierbar sind, wird sich aber erst in der großen Verhandlungsrunde zeigen. Altmaier betonte, man nenne bewusst noch keine Zahlen, um bei Verbrauchern und Handwerkern keine falschen Hoffnungen zu wecken. Geld für den Austausch von Heizungen wollen Union und SPD nicht spendieren. "Eine Abwrackprämie für Heizungen wird es nicht geben", sagte Altmaier.

Quelle: DPA