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Klimaschutz

Aktionsplan soll Klimaziel noch retten

Mit einem Aktionsplan will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die CO2-Emissionen soweit senken, dass Deutschland sein festgestecktes Ziel bis 2020 noch erreichen kann. In dem Papier geht es um vielerlei Maßnahmen – der Streitpunkt Kohlekraftwerke wird aber nicht thematisiert.

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Berlin (dpa/red) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit einem Maßnahmenpaket den Treibhausgasausstoß drosseln und das deutsche Klimaziel bis 2020 doch noch schaffen. Dazu ist nach Berechnungen des Ministeriums eine zusätzliche Einsparung von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 notwendig. Am Mittwoch verschickte das Ministerium die 51 Seiten umfassenden Vorschläge an die anderen Ressorts. Der Posten mit dem größten Einsparpotenzial ist aber noch offen: der Abbau von Emissionen zum Beispiel durch Kohlekraftwerke.

Entscheidung zum Aktionsplan am 3. Dezember

Erst am Dienstag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass er nicht zwangsweise alte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen wolle. Hendricks sprach von einem "Kraftakt". Mit dem Aktionsplan soll das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Umweltminister Gabriel in der letzten großen Koalition 2007 vereinbarte Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 als 1990 noch geschafft werden. Bisher läuft es auf 32 bis 35 Prozent hinaus. Am 3. Dezember soll das Kabinett über das Konzept entscheiden.

Eigner Plan für Gebäudesanierungen

Geplant sind unter anderem Anreize für Gebäudesanierungen. 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden, das Wirtschaftsministerium hat hierzu einen eigenen Aktionsplan erarbeitet. Das Fördervolumen soll erhöht und eine steuerliche Abschreibung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor eingeführt werden, wie es darin heißt. Der Umfang ist noch offen.

Bau von Fuß- und Radwegen

Im Verkehrssektor sollen weitere zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. So sollen gewerbliche Käufer von Elektrofahrzeugen im ersten Jahr der Anschaffung 50 Prozent der Kosten abschreiben können. Aber es geht zum Beispiel auch um eine Stärkung des Radverkehrs. "Radwege an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (Ertüchtigung von Betriebswegen) werden ausgebaut", heißt es in dem Aktionsplan. Indem mehr Leute zu Fuß gehen oder das Rad nehmen, soll der CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um bis zu 800.000 Tonnen gemindert werden.

Maßnahmen reichen noch nicht aus

Insgesamt kommen die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nur auf rund 50 Millionen Tonnen - es werden also noch mehrere Millionen Tonnen an Einsparungen etwa im Energiesektor benötigt. Es geht in dem Plan auch um Fortschritte im Kleinen. So sollen Schiffe Flüssigerdgas-Antriebe statt klimaschädlichem Schiffsdiesel benutzen. Elf Prozent des Stroms in Deutschland werden derzeit für Beleuchtung verbraucht - daher wird in diesem Bereich ein Ausbau stromsparender LED-Technik angestrebt.

Umweltschützer sind enttäuscht

Umweltschützer reagierten ob der vielen Leerstellen mit Kritik: "Entscheidend ist was fehlt - im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt", sagte die Bund-Klimaexpertin Antje von Broock. Der Linke-Umweltpolitiker Ralph Lenkert nannte die Pläne enttäuschend. Nötig sei ein schrittweises Abschalten von Kohlemeilern. "Ab 2045 soll in Deutschland kein Braun- oder Steinkohlekraftwerk mehr arbeiten." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem "Skurrilitäten-Kabinett", weil zum Beispiel vorgeschlagen wird, durch Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings beim Neuwagenkauf die CO2-Emissionen in Deutschland stärker zu senken.

Quelle: DPA