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Weltklimakonferenz

Altmaier: EU sollte Klimaziel auf 30 Prozent erhöhen

Mit Appellen für mehr Anstrengungen beim internationalen Klimaschutz hat am Montag im Ölstaat Katar die Weltklimakonferenz begonnen. Neben den Differenzen um einen möglichst verbindlichen Klimavertrag gibt es Streit wegen der europäischen Emissionszertifikate. Umweltminister Altmaier hält indes die Vorgaben zur Minderung der Treibhausgase für nicht ausreichend.

Umweltschutz© Beboy / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Mehr als 190 Staaten wollen unter anderem über einen konkreten Fahrplan für einen Weltklimavertrag verhandeln, der 2015 beschlossen werden soll. In Deutschland wurde der Start der Konferenz überschattet vom Konflikt in der Bundesregierung über die Verknappung der europäischen Emissionszertifikate. Oppositionspolitiker riefen die Bundesregierung auf, ihrer Vorreiterrolle in punkto Klimaziele gerecht zu werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte am Montag ein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel zu. Die Europäische Union sollte "baldmöglichst" ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent erhöhen und zugleich dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere, sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem Deutschland müsse zu den Staaten gehören, "die sich für das Klima an erster Stelle einsetzen". Der CDU-Politiker warnte davor, den Eindruck zu erwecken, "dass Deutschland nicht mehr mit einer Stimme spricht".

Streit um Reform des Emissionshandels

Hintergrund ist der Widerstand seines Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) gegen eine Reform des europäischen Emissionshandels. Um den drohenden Preisverfall der Emissionszertifikate zu stoppen, will die EU-Kommission will 900 Millionen Zertifikate später als bislang geplant versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Altmaier unterstützt den Vorschlag, Rösler ist dagegen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte am Montag die Linie der FDP. "Wir sollten mit künstlichen Eingriffen in das System sehr zurückhaltend sein", sagte er. Eine Verknappung der Zertifikate hätte eine Preissteigerung sowie eine Verschärfung der Klimaziele zur Folge.

Prompt attestierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Regierung Tatenlosigkeit. Die schwarz-gelbe Regierung gebe ein jämmerliches Bild ab, von Deutschland habe die internationale Gemeinschaft daher nichts zu erwarten. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Rösler auf, seinen Widerstand gegen eine Reform des Emissionshandels aufzugeben. "Nur wenn sich Deutschland jetzt bewegt, bewegt sich auch Europa. Und das ist Voraussetzung für jeden Fortschritt in Doha", sagte sie.

Gastgeber Katar appelliert an Teilnehmer der Konferenz

Noch bis zum 7. Dezember dauern die Verhandlungen über die nächsten Schritte zur Eindämmung des Klimawandels. Ausgerechnet Gastgeber Katar steht allerdings seit Jahren an der Spitze der Klimasünder, auch wenn die Entwicklungen positiv sind. Laut Internationaler Energieagentur lag der Pro-Kopf-Ausstoß im Emirat 2010 bei knapp 40 Tonnen CO2. Zum Vergleich: In Deutschland stieß im selben Jahr jeder Bundesbürger etwa 9,3 Tonnen Kohlendioxid aus.

Der Präsident der Konferenz, der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, bezeichnete den Klimawandel dennoch als gemeinsame Herausforderung für die gesamte Menschheit. "Wir müssen ernsthaft an einer besseren Zukunft für jetzige und künftige Generationen arbeiten", sagte er zur Eröffnung der Konferenz. "Wir haben in den kommenden Tagen eine wertvolle Gelegenheit und wir müssen sie vollständig nutzen." Dies erfordere auch Flexibilität.

Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, verwies auf eine Reihe von Studien, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht worden waren und in denen die Notwendigkeit zum Handeln hervorgehoben wird. Figueres warnte davor, dass das Zeitfenster sich rasch schließe, weil das Tempo und das Ausmaß der ergriffenen Maßnahmen einfach noch nicht hoch genug sei. "Doha muss seinen Teil zu einer langfristigen Lösung beitragen", mahnte sie.

Verhandlungen über Kyoto-Protokoll und Finanzen

Einem vergangene Woche veröffentlichten UN-Bericht zufolge ist die Konzentration von Treibhausgasen wie Kohlendioxid seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent gestiegen. Eine Vorausschau der Weltbank zeigte zudem kürzlich einen Anstieg der Temperaturen in diesem Jahrhundert um bis zu vier Grad gegenüber der vorindustriellen Ära. Ziel der UN-Gespräche war es, diesen Anstieg auf zwei Grad zu begrenzen.

Harte Verhandlungen wird es in Doha wohl in der Frage geben, wie lange die nächste Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen dauern soll, nachdem sich die Staaten im vergangenen Jahr grundsätzlich auf eine Verlängerung des Abkommens verständigt hatten. Offen ist außerdem die Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder in den kommenden Jahren sein soll. Auch hier laufen die Zusagen, die vor drei Jahren auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gemacht wurden, Ende des Jahres aus.