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Urteil

Amtsgericht München bestätigt Billigkeit der SWM-Gaspreiserhöhung

Das Münchner Gericht ging bezüglich der streitigen Erhöhungen davon aus, dass sie angemessen waren und "billigem Ermessen" entsprachen. Die Stadtwerke hatten eine Kundin verklagt, die die Gaspreise eigenmächtig heruntergesetzt hatte.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

München (red) - Die Erdgaspreiserhöhungen der Münchner Stadtwerke (SWM) sind einem aktuellen Urteil zufolge angemessen und entsprechen der Billigkeit nach Paragraf 315 BGB. Zu diesem Schluss ist das Amtsgericht München in seinem Urteil vom Dienstag gelangt (AZ 213C25678/06). Geklagt hatte nicht ein Kunde, sondern der Versorger selbst. Die SWM hatten die Kundin, deren Anwalt auch die Gaspreis-Sammelkläger vertritt, verklagt, weil sie selbsttätig ihre Zahlungen gekürzt hatte.

Die Richterin hat dem Klageantrag der SWM in vollem Umfang stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hätte der Versorger unter anderem durch Gutachten renommierter Wirtschaftsprüfer glaubhaft nachgewiesen, lediglich die Erhöhungen seiner eigenen Erdgasbezugskosten weitergegeben zu haben, und dass sich die Rohmarge nicht zum Vorteil des Unternehmens entwickelt habe.