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EU-Gipfel

Appell für umfassende Reform des Emissionshandels

Acht europäische Energiekonzerne haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer weitreichenden Reform des Emissionshandels aufgerufen. Gleichzeitig müsse die Europäische Union langfristige Ziele für das Senken der CO2-Emissionen festlegen, appellierten die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung an die Teilnehmer des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.

CO2-Ausstoß© Schroptschop / Fotolia.com

Essen (AFP/red) - Unterschrieben wurde der Appell von RWE, Enel, Eni, Eon, GasNatural Fenosa, GasTerra, GDF Suez und Iberdrola. Es sei notwendig, die klimaschädlichen Emissionen ab 2020 deutlich stärker zu senken als bislang, erklärten die Konzerne. Begleitet werden könnte dies durch ein dauerhaftes Reduzieren der Zahl der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel. Eine wesentlich weniger ambitionierte Reform, die zeitweise Herausnahme von Emissionszertifikaten aus dem System, war kürzlich im Europäischen Parlament gescheitert. Die EU-Volksvertreter werden sich im Juni aber nochmals mit dem Vorschlag beschäftigen.

Die acht Konzerne erklärten, für ein erfolgreiches Funktionieren des Emissionshandels seien "langfristig politische Rahmenbedingungen" notwendig. Bei "kurzfristigen, punktuellen Markteingriffen" wie der zeitweisen Entnahme von Zertifikaten - dem sogenannten Backloading - "sind wir nach wie vor skeptisch, weil sich dadurch strukturell nichts ändert, gleichzeitig aber der Markt verunsichert wird".

Preis der CO2-Zertifikate ist viel zu niedrig

Im Emissionshandel werden fast alle Industrieanlagen und Kraftwerke erfasst, die CO2 in die Luft blasen. Die nötigen Verschmutzungsrechte erhalten die Unternehmen zum Teil kostenlos, sie können sie ersteigern und untereinander handeln. Die Idee dahinter ist, Emissionen einen Preis zu geben und Unternehmen so zur Senkung zu bewegen. Dies funktioniert nach Ansicht von Kritikern und EU-Kommission derzeit nicht, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und ihr Preis daher zu niedrig ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch bei ihrem eintägigen Gipfeltreffen über die künftige EU-Energiepolitik und über Strategien, um die hohen Energiepreise zu Gunsten von Unternehmen und Verbrauchern zu senken. Dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge soll die Kommission die Möglichkeiten der EU-Länder untersuchen, das in Deutschland umstrittene Schiefergas durch sogenanntes Fracking zu fördern.

Quelle: AFP