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Gutachten

ARD: Länder können CO2-Speicherung nicht verhindern

Die Bundesländer können nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die umstrittene unterirdische Lagerung von CO2 offenbar doch nicht pauschal verhindern. Ein Gutachten zu dem neuen Verfahren hält die Länderklausel im CCS-Gesetz für unwirksam.

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Hamburg (afp/red) - Wie die ARD am Donnerstag unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtete, dürfte ein "kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes" ohne Einzelfallprüfung "nicht möglich" sein.

Klausel im CCS-Gesetz unwirksam?

Damit wäre die Länderklausel im Entwurf des so genannten CCS-Gesetzes unwirksam. Die Klausel sollte den Ländern ermöglichen, angesichts befürchteter Bürgerproteste die unterirdische Lagerung von CO2 auszuschließen. Dem Gutachten zufolge seien aber zahlreiche Einzelfallprüfungen nötig, um die CO2-Einlagerung zu verhindern.

Das CCS-Verfahren, mit dem das klimaschädliche CO2 dauerhaft unter der Erde gelagert werden soll, befindet sich in Deutschland noch in der Testphase. Anfang Mai war erstmals CO2 aus einem Kohlekraftwerk in Brandenburg in den Boden gepresst worden. Befürworter der Methode wollen damit etwa Kraftwerke klimafreundlich betreiben. Kritiker fürchten hingegen, dass CO2 entweichen und Menschen gefährden kann.

Gesetzlicher Rahmen soll geschaffen werden

Die Bundesregierung hatte im April den Weg für die weitere Erprobung des CCS-Verfahrens und den Bau weiterer Testanlagen freigemacht. Mitte April brachte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der einen sicheren gesetzlichen Rahmen für die testweise unterirdische CO2-Speicherung in größerem Maßstab schaffen soll. Ob die Technik später in industriellem Maßstab zur Anwendung kommen wird, soll erst in mehreren Jahren entschieden werden.