Startseite
Protest

Bagdad nennt Nabucco-Gasabkommen "illegal"

Das irakische Ölministerium hat ein Abkommen des deutschen Energiekonzerns RWE mit der nordirakischen autonomen Region Kurdistan am Sonntag als "illegal" zurückgewiesen. Verträge dürften nur von der Zentralregierung geschlossen werden. Am Freitag hatte RWE von dem wohl auch für die Nabucco-Pipeline relevanten Abkommen berichtet.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Bagdad (afp/red) - "Jeglicher Vertrag, der außerhalb des gesetzlichen Rahmens unterschrieben wird, also ohne die (staatliche Behörde) Somo, ist illegal", heißt es in einem in Bagdad veröffentlichten Kommuniqué des Ministeriums. RWE hatte am Freitag die Unterzeichnung eines solchen Abkommens bekanntgegeben und angekündigt, das in der nordirakischen Region geförderte Erdgas könne eines Tages auch über die geplante Nabucco-Pipeline nach Europa geleitet werden.

Die Somo (State Oil Marketing Organisation) ist dem Ölministerium unterstellt und soll Verträge unterzeichnen sowie Öl- und Gaseinnahmen verwalten. "Niemand außerhalb des Ministeriums hat das Recht, Exportverträge für Öl oder Gas zu unterzeichnen", hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Der öl- und gasreiche Norden des Irak wird vorwiegend von Kurden bewohnt, die ein Autonomiestatut haben. Für Konflikte sorgt aber immer wieder die Ausbeutung der Bodenschätze, bei denen die Zentralregierung die Federführung behalten will.

Die geplante Nabucco-Pipeline soll vor allem die Gasfelder in Zentralasien mit Europa verbinden. Die Pipeline verläuft von der Türkei in den Südosten Europas, mit der Absicht, Russland zu umgehen. Mit der Nabucco-Pipeline will Europa unabhängiger vom russischen Erdgas werden. Die daran beteiligten Firmen hoffen, die Pipeline ab 2014 in Betrieb nehmen zu können.

Das russische Erdgasunternehmen Gazprom hat als Antwort darauf ein eigenes Projekt ins Leben gerufen. Die South Stream Pipeline soll ab Anfang 2013 das Erdgas durch das Schwarze Meer nach Griechenland und Italien transportieren, um wegen des immer wieder aufkeimenden Gasstreits die Ukraine zu umgehen.