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Vor Gericht

Berliner Senat scheitert bei Gasnetzvergabe

Bei der Vergabe der Gasnetzkonzession ist der Berliner Senat vor Gericht gescheitert. Die Opposition sieht in dem Urteil eine schallende Ohrfeige für den Senat. Für die Richter war das landeseigene Unternehmen Berlin Energie nicht teilnahmeberechtigt. Zudem habe ein Finanzierungskonzept gefehlt.

Berlin© sborisov / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Der Berliner Senat ist im Streit um die Vergabe der Gasnetzkonzession vor Gericht in einem wesentlichen Punkt unterlegen. Das Land Berlin darf die Gaskonzession nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben, urteilte das Landgericht Berlin am Dienstag. Die Richter hätten Zweifel an der Bieterfähigkeit von Berlin Energie, weil es kein eigenständiger Betrieb sei, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Berlin mit. Die Forderung der Klägerin Gasag, mit ihrer Netzgesellschaft einen Konzessionsvertrag abzuschließen, wies das Gericht jedoch zurück. Beide Parteien können Berufung einlegen.

"Schallende Ohrfeige" für den Senat

Die Opposition wertete das Urteil als "doppelte Ohrfeige" und "Debakel" für den Senat. Selbst der Koalitionspartner CDU bezeichnete die untersagte Vergabe an Berlin Energie als "eine Klatsche zum Abschied" für den scheidenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

Die Konzession der Gasag war Ende 2013 ausgelaufen. In diesem Jahr betreibt sie das Netz noch vorübergehend. Dann soll nach dem Willen des Senats Berlin Energie übernehmen. Das Vergabeverfahren hatte die Vergabestelle in der Finanzverwaltung von Nußbaum geleitet.

Ein Kriterium Fehlenden Finanzkonzept

Zur Begründung erklärten die Richter, Berlin Energie sei nur ein unselbstständiger Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Zudem habe bei der Vergabeentscheidung ein Finanzierungskonzept gefehlt und die Bewertung der Angebote sei nicht transparent genug gewesen. So sei die Gewichtung der Unterkriterien bei der Punktevergabe nicht nachvollziehbar gestaltet gewesen.

Quelle: DPA