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Rechtsstreit

BGH untersucht Vertragsklauseln zu Gaspreiserhöhung

Beim Bundesgerichtshof wird untersucht, ob die Gaspreiserhöhungen von zwei Versorgern zulässig sind. Da die Versorger nur geregelt haben, dass sie die Preise erhöhen dürfen, aber keine Pflicht vorschreibt, dass die Preise wieder gesenkt werden müssen, könnte die Gaspreiserhöhung gekippt werden.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Karslruhe (red) – Der Bundesgerichtshof überprüft in einem Rechtsstreit die Zulässigkeit der Gaspreiserhöhung von zwei Unternehmen. Da in den Preiserhöhungsklausel des einen Unternehmens nur festgelegt ist, dass sie ihre Gaspreise bei steigenden Einkaufspreisen erhöhen können, aber bei sinkenden Kosten nicht wieder senken müssen, könnte die Klausel unzulässig sein.

Preise erhöhen und auch senken muss Pflicht sein

Die Verbraucherzentrale Bremen hatte gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen geklagt. Bei diesem könnte die Klausel unzulässig werden. Ein Versorger aus Berlin hingegen hat zwar der in der Klausel die Berechtigung den Gaspreis zu senken oder zu erhöhen, aber nicht die Pflicht.

Einseitige Preiserhöhungsklauseln wurden schon öfters gekippt

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Klausel als unzulässig erklärt wird, denn bisher hat der Bundesgerichtshof schon einige solcher Preiserhöhungsklauseln nicht zugelassen, weil sie einseitig sind. Der Rechtsstreit soll erst im Juli entschieden werden.

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