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Rückstand

Binnenmarkt: 18 EU-Länder bei Umsetzung zu langsam

Brüssel geht gegen 18 EU-Mitgliedsländer vor, weil sie bei der Umsetzung des Binnenmarktes für Strom und Gas im Rückstand sind. Die EU-Kommission leite Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder ein, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - 17 Länder haben demnach die volle Umsetzung der Regeln weder für Gas noch für Strom gemeldet, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien. Dänemark führte demnach zwar bei Strom die neuen Regeln ein, aber nicht bei Gas. Neben Deutschland hat beispielsweise auch Griechenland die volle Umsetzung der Regeln gemeldet. Die Qualität der Umsetzung müsse aber noch geprüft werden, betonte die Kommission.

Eigentlich hätten alle 27 Staaten bis März 2011 die Umsetzung der Regeln nach Brüssel melden müssen. Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich auf einer Konferenz in Brüssel "besorgt angesichts der Verzögerungen". Diese gefährdeten "ernsthaft unser Ziel, den Binnenmarkt innerhalb der folgenden drei Jahre zu vollenden", sagte der deutsche Kommissar laut Redemanuskript. Die jetzt eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren können letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Freie Bahn für Strom und Gas in Europa

Die Regeln sollen den Wettbewerb sichern und somit den Endkunden, darunter den privaten Haushalten, Auswahl und günstige Preise sichern. Grundprinzip ist, dass Strom und Gas quer durch Europa frei fließen können, so dass stets das beste Angebot gewinnt. Die Regeln schreiben zum Beispiel vor, dass der Betrieb von Gaspipelines von der Gasversorgung getrennt wird. Das soll verhindern, dass ein Versorger die eigene Pipeline Konkurrenten nicht oder nur überteuert zur Verfügung stellt. Dann kann der Mitbewerber sein Gas womöglich nicht transportieren und den Kunden kein günstigeres Angebot machen. Außerdem bedeutet Binnenmarkt auch Vereinheitlichung der Abrechnung von grenzüberschreitenden Energieflüssen.