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Biogas-Betreiber reicht Klage gegen EEG-Reform ein

Biogas-Produzenten sehen sich seit der Reform des EEG gegenüber anderen Energieformen benachteiligt. Das geht sogar soweit, dass sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Ein Betreiber hat stellvertretend für den Verein Nachhaltige Energien Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Biogas© Swetlana Wall / Fotolia.com

Stuttgart (dpa/red) - Die Biogas-Euphorie, die Deutschland zum Land mit den meisten Anlagen in Europa machte, hat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Jahr ein jähes Ende gefunden. Der Bau neuer Anlagen ist zum Erliegen gekommen. Ein Biogasproduzent aus dem Südwesten geht nun in die Offensive: Die KWA Bioenergie GmbH & Co. Kraftwerk Römerhügel KG aus Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) zieht stellvertretend für den Verein Nachhaltige Energien mit seinen 134 Mitgliedern vor das Bundesverfassungsgericht.

Wogegen klagen die Betreiber?

Sie sehen den im Grundgesetz gewährten Schutz ihres Eigentums durch die 2014 in Kraft getretene EEG-Novelle verletzt. Die Einschränkungen für Strom aus Biogas müssten wieder aufgehoben werden, zumal diese Energie - im Gegensatz zu anderen erneuerbaren - unabhängig sei von den Witterungsbedingungen. "Gas kann das Konzert der Erneuerbaren synchronisieren", sagt Gerrit Müller-Rüster vom Verein. Der von der Bundesregierung garantierte Bestandsschutz von 20 Jahren für die Investitionen nach Inbetriebnahme der einzelnen Anlage hätte nach seiner Meinung nicht aufgehoben werden dürfen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium geht jedoch davon aus, dass seine Regelung verfassungskonform ist.

Welche Einschränkung gilt beim Biogas?

Der Staat deckelt die Preise für fünf Prozent der produzierten Energie aus Biogas. Für diese Menge wird nicht mehr zwischen 18 bis 24 Cent pro Kilowattstunde, sondern nur noch der sogenannte Monatsmarktwert von drei bis vier Cent gezahlt.

Wie wirkt sich die Deckelung auf den Verbraucher aus?

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deutliche Auswirkungen. Deshalb habe man auch die bisherige Förderung beschnitten. "Der Zubau von teuren Bioenergieanlagen in den vergangenen Jahren hat wesentlich zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen", argumentiert das Haus von Sigmar Gabriel (SPD). Der weitere Ausbau der Erneuerbaren solle künftig auf die kostengünstigen Technologien Windenergie und Photovoltaik konzentriert werden. Der Kläger erklärt hingegen, der durch die Novelle eingesparte Betrag falle für den Endkunden marginal aus; dagegen treffe er die Betreiberfirmen hart.

Die Betreiber können nicht verstehen, warum Produzenten von Energie aus Sonne und Wind elf beziehungsweise neun Cent pro Kilowattstunde gezahlt wird, obwohl diese keine Kosten für ihren Energieträger haben. Sonne und Wind seien ja kostenlos, während Biogas aus Mais, Zuckerrüben oder Getreide produziert werde.

Wie sehen die Folgen für die Biogasanlagenbetreiber aus?

Der Verein spricht von Umsatzeinbrüchen in Millionenhöhe. Im Schnitt ergebe sich ein Einnahme-Minus von 20.000 bis 30.000 Euro für die vorwiegend familiengeführten Betriebe im Jahr. Für diese sei das ein Drama. "Die EEG Novelle ist ein Baustein, der den Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv vorantreibt", so Müller-Rüster. Die Vereinsmitglieder rechnen mit jährlichen Umsatzverlusten von 5,5 Millionen Euro. Betroffen sind 8.000 Anlagenbetreiber in Deutschland, davon 824 aus Baden-Württemberg.

Quelle: DPA