Startseite
Widerstand

Bürgerinitiativen wollen Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Gegen das umstrittene Fracking regt sich neuer Widerstand. Mehrere Interessengemeinschaften und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz bezogen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung. Indessen empfahl eine Parlamentskommission der britischen Regierung den Verzicht im eigenen Lande.

Fracking© VKU/regentaucher.com

Bonn (AFP) - Dutzende Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften haben ein Verbot der Fracking-Technologie in Deutschland ohne jegliche Ausnahmen gefordert. Zusammen mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) legten sie am Montag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr geeinigt hatte.

Vorwurf: Ein Gesetz für die Gasindustrie

Das geplante Gesetz sei "der Gasindustrie auf den Leib geschneidert", kritisierte das Bündnis bei der Vorlage seines 35-seitigen Papiers. So könne die umstrittene Fracking-Methode auf mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands weiter angewandt werden. Kritik äußerte der BBU vor allem an der geplanten Expertenkommission, die bei Bohrungen zu wirtschaftlichen Zwecken zu Rate gezogen werden soll. Diese sei "so einseitig zusammengesetzt, dass mit einer regelmäßigen Befürwortung von Fracking-Vorhaben zu rechnen ist".

Kommerzieller Einsatz in Einzelfällen möglich

Vertreter der Zivilgesellschaft wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen seien in der Kommission nicht vertreten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll in "sensiblen Gebieten", die zur Trinkwassergewinnung oder dem Naturschutz dienen, "jede Art Fracking" verboten sein. Oberhalb von 3.000 Metern Tiefe darf die Technik grundsätzlich nicht angewandt werden. Dieses Verbot soll unbefristet gelten.

Erlaubt werden soll die Methode aber zu wissenschaftlichen Zwecken tiefer als 3.000 Meter unter der Erde, sofern die zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden dies erlauben. Seien diese Probebohrungen erfolgreich, könne "unter strengsten Auflagen und bei Vorliegen eines 'Attestes' einer unabhängigen Sachverständigenkommission in Einzelfällen" eine Zulassung für den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie erteilt werden, heißt es beim Bundesumweltministerium.

Anhörung der Verbände im Februar

Die Bundesregierung will laut Ministerium "die strengsten Regeln" für das Fracking einführen, "die es in diesem Bereich in Deutschland jemals gab". Sie wolle die Technologie aber nicht für alle Zeiten ausschließen, sondern "eine kontrolliere und sorgfältige Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund ermöglichen".

Dies wird in der Stellungnahme der Bürgerinitiativen in Frage gestellt. Es handele sich nicht um das schärfste Recht, was es in diesem Bereich jemals gab, "sondern um eine kalkulierte Täuschung der Öffentlichkeit", erklärte der BBU. Die Frist für Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf war am Freitag abgelaufen. Mitte Februar findet noch eine Anhörung der Verbände durch die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft statt.

Britische Parlamentskommission empfiehlt Verzicht auf Fracking

Auch in Großbritannien regt sich Widerstand. Dort hat die britische Parlamentskommission dem Land empfohlen, vorerst auf die Nutzung der umstrittenen Fracking-Technologie zu verzichten. Das fraktionsübergreifende Komitee für Umweltfragen erklärte am Montag, die Technik zur Förderung schwer erreichbarer Öl- und Gasvorkommen laufe den britischen Klimazielen zuwider. Außerdem bestünden nicht abschätzbare Risiken für die Wasser- und Luftqualität sowie für die Gesundheit der Bevölkerung.

Premierminister David Cameron sieht Fracking als Chance, die Wirtschaft anzukurbeln, Jobs zu schaffen und die britische Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.

Das britische Energie- und Klimaschutzministerium wies die Auffassungen des Gremiums zurück. Die Fracking-Pläne seien "mit unserem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, vereinbar", teilte das Ressort mit. Die so geförderten Rohstoffe seien wichtig für den britischen Energiemix.

Quelle: AFP