Startseite
EU-Recht

Bulgarien stoppt Arbeit an South Stream

Die Arbeiten am South-Stream-Projekt hat Bulgarien vorerst eingestellt. Die EU-Kommission hatte den Baustopp wegen rechtlicher Bedenken verlangt. Mit der Pipeline soll russisches Gas in das Balkanland fließen, ohne dabei die Ukraine zu durchqueren. Bulgarien ist noch immer stark vom Gas aus Russland abhängig.

Erdgasanlage© Glaser / Fotolia.com

Sofia (dpa/red) - Nach Bedenken aus Brüssel hat Bulgarien die Vorbereitungen für das Gasleitungsprojekt South Stream mit Russland vorerst eingestellt. "Das Projekt wird nur dann fortgesetzt werden, wenn wir alle Kritikpunkte aus Brüssel ausgeräumt haben", sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag in Sofia. Er habe angeordnet, dass die Arbeiten eingestellt würden, solange die Beratungen mit der EU über South Stream andauern, sagte er. Am 13. Juni werden EU-Experten in Bulgarien erwartet.

Bedenken: Verletzung des EU-Rechts

Bulgarien lenkte ein, nachdem die EU-Kommission am Dienstag verlangt hatte, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel habe deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt betroffen ist.

Art der Umsetzung umstritten

Die Regierung in Sofia hält allerdings weiterhin an der Umsetzung des South-Stream-Projekts fest. Bei den Streitigkeiten geht es jetzt darum, wie dieses europäische Projekt genau umgesetzt werden soll, schrieb Energie- und Wirtschaftsminister Dragomir Stojnew in einer Stellungnahme vom Montag.

Staatspräsident Rossen Plewneliew sprach sich nach Sofias Einlenken für die Umsetzung des South-Stream-Projekts aus. Allerdings müsse dies "im Einklang mit dem EU-Recht und auf marktwirtschaftlicher Grundlage" erfolgen.

Sichere Gaslieferungen

Die Regierung des ärmsten EU-Landes möchte das South-Stream-Projekt für russisches Gas unbedingt umsetzen, um eine sichere Energielieferung zu garantieren. Die geplante Erdgasleitung soll das Krisenland Ukraine umgehen und damit die Gaslieferungen für Bulgarien unabhängig von der Lage in der Ukraine machen. 64 Prozent der Bulgaren sind nach den Worten von Energieminister Stojnew für das Projekt.

Abhängigkeit von Russland

Das einstige Ostblockland Bulgarien hängt mehr als sieben Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett vom russischen Erdgas ab. Bulgarien war vom Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 hart getroffen worden. Die Lieferungen aus Russland durch die Ukraine blieben damals aus, hunderttausende Bulgaren mussten frieren.

Quelle: DPA