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Kaltreserve

Bund will Stromversorgung notfalls zwangsweise sichern

"Wir können auch anders": So lautete sinngemäß die Äußerung aus dem Wirtschaftsministerium zur Sicherung der Stromversorgung im Winter. Eine Sprecherin sagte, man hoffe zwar weiterhin auf eine Selbstverpflichtung der Branche, doch man werde die Betreiber zur Not zur Kaltreserve zwingen. Das betrifft auch die Belieferung von Gaskraftwerken.

Kraftwerk© Orlando Florin Rosu / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Das Ministerium sei in der Lage, "in kurzer Zeit gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen". Die Versorgungssicherheit habe "absolute Priorität", sagte die Sprecherin.

Im vergangenen Winter hatte das deutsche Energieversorgungssystem angesichts einer mehrwöchigen extremen Kältewelle an seiner Leistungsgrenze gearbeitet. Nur durch das Anzapfen auch ausländischer Kraftwerke und -netze konnte die Sicherheit der Versorgung in Deutschland nach Angaben der Netzbetreiber gewährleistet werden. An zehn Tagen mussten auch Reservekraftwerke hierzulande und in Österreich angefahren werden.

Deutschland sei damals "nur knapp regionalen Versorgungsengpässen entgangen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Welt" (Samstagsausgabe). Er warnte davor, die Gefahr von Stromausfällen zu unterschätzen. "Wir müssen Ersatzkapazitäten vorhalten und notfalls Strom aus dem Ausland beziehen."

Gespräche offenbar bislang ohne Ergebnis

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es liefen bereits "intensive Gespräche" mit den Energieversorgern über eine Selbstverpflichtung, um Engpässe besonders im Winter zu verhindern. Diese haben offenbar bislang nicht das erwünschte Ergebnis gebracht, denn "Anfang dieser Woche gab es Ressortgespräche über gesetzgeberische Maßnahmen", wie die Ministeriumssprecherin sagte. Sie betonte aber: "Eine Selbstverpflichtung wäre aus unserer Sicht die wünschenswerte Lösung."

In einem Gesetz zur Versorgungssicherheit könnten laut der Sprecherin Maßnahmen stehen, um eine "endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke" bei Versorgungsengpässen zu verhindern. Gegenstand könnten auch Meldepflichten für Kraftwerke und eine Absicherung der Belieferung von Gaskraftwerken bei Engpässen sein.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf den Entwurf des möglichen Gesetzes, Kraftwerksbetreiber könnten dazu verpflichtet werden, zwölf Monate vorher mitzuteilen, wenn sie ein Kraftwerk stilllegen wollen. Der Staat könne die Stilllegung verbieten. In diesem Fall erhielten die Betreiber eine Entschädigung. Diese ersetze aber nur die notwendigen Auslagen.

Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen

Laut dem Bericht der Zeitung sollen die Betreiber der Stromnetze bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen - Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde. Laut "Frankfurter Rundschau" handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Demnach könnte es um Kapazitäten von 1300 Megawatt gehen, das wären rund zehn Gaskraftwerke.

Die Kosten für solche Notgesetze betrügen laut Entwurf maximal 287 Millionen Euro, wie die "FR" weiter berichtete. Bezahlen müssten dies die Verbraucher über die Netzentgelte.

Der energiewirtschaftliche Sprecher der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, warf der Regierung eine "hektische Notmaßnahme" vor. Bereits im Mai habe die Bundesnetzagentur der Regierung in ihrem Bericht zu Versorgungsengpässen "einen Stapel an Hausaufgaben" aufgeben. Passiert sei aber bislang nichts.

Quelle: AFP