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CO2-Speicherung

Bundesrat: Länderklausel im CCS-Gesetz bleibt

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Bundesländer könnten also weiterhin die Speicherung von CO2 verhindern.

Gasflamme© ArtmannWitte / Fotolia.com

Berlin (dapd-lbg/red) - Nach dem Scheitern des Änderungsantrags zum CCS-Gesetz im Bundesrat ist nach Auffassung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Speicherung von CO2 in Deutschland auf absehbare Zeit "de facto unmöglich gemacht" worden.

CO2-Speicherung könnte ganz verhindert werden

Wenn auch nur ein oder zwei Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machten, sich ganz oder teilweise von der CO2-Speicherung auszunehmen, werde man diese auch in anderen Bundesländern nicht durchsetzen können, sagte Christoffers am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen.

Der Bundesregierung warf der Linken-Politiker vor, den Ländern mit dem CCS-Gesetz Kompetenzen zukommen zu lassen, die eigentlich Sache des Bundes sind. "Ich fange an, nationalstaatliche Verantwortung unter anderem für Klimaschutz und energiepolitische Ziele in die Hoheit der Länder zu geben. Ich föderalisiere Grundsatzentscheidungen, die eigentlich Länder nicht zu treffen haben", kritisierte Christoffers.

Der gesamte Staat trägt die Verantwortung

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, gehe kein Weg daran vorbei, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern. Eine Möglichkeit dafür sei die CCS-Technologie. Die von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zugesagten Klimaschutzverpflichtungen könnten aber nicht von einzelnen Regionen allein getragen werden. Die Frage gesamtstaatlicher Verantwortung stelle sich auch beim Ausbau der Stromnetze.

Der Minister bedauerte, dass man mit dem CCS-Gesetz eine Möglichkeit geschaffen habe, politischem und Akzeptanzdruck nachzugeben. Klar sei aber auch: "Wenn Deutschland und Europa Industrie- und Technologiestandort bleiben will, wird es nicht ohne Belastungen, ohne Einschränkungen, ohne Konfliktsituation gehen." Politik, Wirtschaft und Kultur müssten sich darauf einstellen, damit umzugehen.

Die Brandenburger Linksfraktion verwies auch darauf, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Der ersten Lesung im Bundesrat folge die Beratung im Bundestag und Ende September die zweite Lesung im Bundesrat, so Wirtschaftsexperte Thomas Domres.