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Nord Stream

Bundeswehr-Klage gegen Pipeline zurückgewiesen

Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline ist die Bundeswehr mit ihrer Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wies am Donnerstag in Greifswald den Antrag der Bundeswehr gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamtes Stralsund von 2009 zurück.

Gaspreise© photoGrapHie / Fotolia.com

Greifswald (dapd/red) - Zuvor hatte die Klägerseite wesentliche Teile ihrer Klage zurückgenommen, darunter einen Antrag auf Aufhebung der Baugenehmigung und auf Erteilung einer sogenannten Haftungsverteilungsvereinbarung.

Eine Urteilsbegründung werde wegen der Komplexität des bislang einmaligen Verfahrens erst später nachgereicht, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl. Gegen das Urteil könne noch Revision beantragt werden.

Trassenbetreiber vorerst erleichtert

Ein Sprecher des Betreiberkonsortiums Nord Stream äußerte sich erleichtert über das Grundsatzurteil. Noch sei aber nicht auszuschließen, dass das Gericht zusätzliche Sicherheitsauflagen für den durch militärische Sperrgebiete führenden Trassenabschnitt festlegen werde. Zudem könne die Klageseite das Urteil noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anfechten.

Nach Ansicht der Bundeswehr ist die durch zwei Übungsschießgebiete führende Erdgastrasse nicht ausreichend gegen Beschädigung durch größere Geschosse bei See- und Luftzielübungen gesichert. Sie hatte daher zusätzliche Schutzmaßnahmen für den etwa 20 Kilometer langen Korridor östlich von Rügen gefordert.

Beschädigungen der Trasse seien faktisch auszuschließen

Dagegen hatte das Bergamt auf ein Gutachten des Germanischen Lloyds verwiesen, wonach die Gastrasse in den betreffenden Gebieten bis auf einen 1,5 Kilometer langen Abschnitt in den Meeresboden eingegraben worden sei. Deshalb seien Beschädigungen durch die bei Manövern von Marine und Luftwaffe verwendeten 76-Millimeter-Geschosse faktisch auszuschließen. In der mündlichen Verhandlung hatten die Anwälte der Bundeswehr allerdings auf eine uneingeschränkte Nutzung der Sperrgebiete bestanden und nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft auch modernere Waffensysteme mit bis zu 155 Millimeter Kaliber zum Einsatz kommen.