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Ostsee-Pipeline

Bundeswehr zieht sich im Streit um Gasleitung zurück (Upd.)

Die Bundeswehr zieht wesentliche Teile ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für die Ostseepipeline zurück. Damit wird der juristische Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Stralsunder Bergamt als Genehmigungsbehörde für die Verlegung der Erdgastrasse vor der deutschen Küste entschärft.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Greifswald (dapd/red) - Vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald sagte der Anwalt der Bundeswehr, Carsten Bethge, am Mittwoch, man strebe keine Aufhebung der Baugenehmigung an. Zudem verzichte die Klägerin auf die ursprünglich geforderte sogenannte Haftungsverteilungsvereinbarung mit dem Baukonsortium Nord Stream, mit der die Begleichung eventueller Schäden etwa durch Manöverbeschuss geregelt werden sollte. Damit beschränken sich die Forderungen des Militärs nun nur noch auf eine mögliche Sicherheitsnachrüstung der Trasse in den betreffenden Sperrgebieten.

Recht auf Landesverteidigung nicht berührt

Zuvor hatte das Gericht generelle Zweifel an der Klagebefugnis der Bundeswehr angedeutet. Zwar würden durch die Pipeline Belange der Bundeswehr, nicht aber das Recht auf Landesverteidigung berührt, hieß es. Die Trasse sei seinerzeit mit Zustimmung der Bundesregierung geplant und gebaut worden, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl. Folglich hätte auch frühzeitig klar sein müssen, dass das Durchqueren der Leitung durch die Übungsgebiete zwangsläufig erforderlich sei.

Zudem verwies das Gericht darauf, dass das Betreiberkonsortium seine Pläne geändert und die Pipeline in den Manövergebieten mit Ausnahme eines 1,5 Kilometer langen Abschnitts einen Meter tief in den Meeresboden eingegraben habe. Daher sollten Alternativen wie Manöverbeschränkungen geprüft werden.

Beschädigung der Gasleitung befürchtet

Die Bundeswehr fordert dagegen eine uneingeschränkte Nutzung der seit Jahren in Anspruch genommenen Seegebiete. Sie schließt eine mögliche Beschädigung der Trasse durch die bei See- und Luftzielübungen verwendeten 76-Millimeter-Geschosse nicht aus. Dagegen sieht ein Gutachten der germanischen Lloyds keine Risiken. Vertreter der Marine wollen jedoch nicht ausschließen, dass in den Übungs- und Ausbildungsgebieten künftig auch modernere Waffensysteme mit bis zu 155 Millimeter Kaliber getestet würden.

Bei den strittigen, rund 500 Quadratkilometer großen Seegebieten östlich von Rügen handelt es sich um das Marine-Artillerieschießgebiet "Pommersche Bucht" und zwei Übungsschießgebiete der Luftwaffe, für die es aus Sicht der Bundeswehr keine Alternativen gibt. Die Ostseepipeline quert die 25 bis 40 Meter tiefen Gebiete im Küstenmeer auf einer Länge von etwa 20 Kilometern.

Die Verhandlung sollte am Mittwochnachmittag fortgesetzt werden. Ob noch im Tagesverlauf ein Urteil zu erwarten ist, sei fraglich, sagte eine Gerichtssprecherin.