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EU-Gipfel

Energieunion: Gasversorgung soll sicherer werden

Bei dem EU-Gipfel ist auch die Gasversorgung Europas ein zentrales Thema. Am Donnerstag und Freitag wird damit auch über die geplante Energieunion diskutiert. Dabei geht es um Zusammenschlüsse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, um unabhängiger von Importen zu werden. Nicht alle sind von der Idee begeistert.

Erdgasspeicher© Turbowerner / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Der EU-Gipfel verabschiedete am Donnerstag Grundzüge für eine Energieunion und erhofft sich dadurch milliardenschwere Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher.

"Bei Gasverträgen sollte es um die Wirtschaft gehen", sagte Tusk mit Blick auf Russland. "Sie sollten nicht als politische Waffe benutzt werden." Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, den Aufbau der Energieunion voranzutreiben und insbesondere die Verbindungen zwischen den nationalen Gas- und Strommärkten schnell auszubauen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Energieunion sei auch für die Verbraucher von großer Bedeutung. Die EU gebe pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Und wenn die EU es schaffe, ihre nationalen Energienetze zu verbinden, könnten die Verbraucher 40 Milliarden Euro einsparen.

Merkel: Kaufgemeinschaften sollen Ausnahmen bleiben

Der Gipfel treibt nun unter anderem die Möglichkeit von Kaufgemeinschaften für Gas voran. Die Staats- und Regierungschefs gaben grünes Licht dafür, "freiwillige Mechanismen der Bündelung der Nachfrage" zu prüfen. "Das soll aber auf Ausnahmen begrenzt sein", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Den Gipfelbeschlüssen zufolge müssen solche Schritte mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang stehen.

Hintergrund: Warum über eine Energieunion diskutiert wird

Die EU muss mehr als die Hälfte ihrer Energie importieren. Zum Beispiel Öl aus Norwegen oder Erdgas aus Russland. Über eine Milliarde Euro pro Tag - so sieht laut EU-Kommission die Rechnung für diese Importe aus. Es geht aber nicht nur ums Bezahlen, sondern auch um die Sicherheit der Versorgung. Durch den Ukraine-Konflikt rückten im Winter erneut Engpässe beim Gas in den Bereich des Denkbaren.

Sind die Importe das einzige Problem?

Nein. Die Energie strömt auch im Binnenmarkt der EU nicht so ungehindert, wie sie sollte. Zum Teil hat das handfeste Gründe. Es gibt nicht genug starke Strom- und Gasleitungen. Aber viel liegt auch an der Regulierung. Deutschland hat zum Beispiel sein Erneuerbare-Energien-Gesetz, doch andere Länder fördern Ökostrom mit ganz anderen Systemen. So schafft der Ökostrom es nur unter komplizierten rechtlichen Verrenkungen über die Grenzen. Zudem treffen Verbraucher und Firmen hüben wie drüben auf ganz verschiedene Bedingungen, was den Wettbewerb verzerren kann.

Umwelt soll besser geschützt werden

Europas Energieversorgung ist der EU-Kommission zufolge auch zu umweltschädlich. "75 Prozent unseres Gebäudebestandes ist nicht energieeffizient", heißt es beispielsweise in ihrer Bestandsaufnahme. Die Folge ist vor allem ein zu hoher Ausstoß des Treibhausgases CO2. Auch hier will Europa eigentlich Vorreiter sein, gerade mit Blick auf den Weltklimagipfel in Paris Ende des Jahres.

Gegenmaßnahmen der EU

Die Energieunion ist eine großangelegte Strategie, die von konkreten Gesetzesvorhaben bis zu abstrakten Zielen, reicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung, damit Energie freier fließen kann, etwa durch "Supernetze" genannte Hochspannungsfernleitungen. An einem Grundsatz soll indes nicht gerüttelt werden: Jedes Land darf seinen "Energiemix" selbst beschließen und entscheiden, ob es zum Beispiel Atomkraft und Schiefergas nutzt.

Pläne zur Verbesserung der Gasversorgung

Gas nimmt in der Energieunion einen wichtigen Platz ein. Vor allem geht es um neue Lieferanten und Lieferwege, um von einzelnen Partnern wie Russland und dem Transitland Ukraine unabhängiger zu werden. Dafür will sich die EU verstärkt auch mit Ländern wie Algerien, Aserbaidschan und Turkmenistan einlassen, wo es allerdings große Probleme mit den Menschenrechten gibt.

Was will die EU noch ändern?

Zum einen will die EU-Kommission freiwillige Einkaufsgemeinschaften für Gas prüfen. Der Vorteil wäre eine größere Marktmacht. Aufpassen muss die EU dabei, dass sie nicht ihre eigenen Wettbewerbsregeln verletzt. Ferner würde die Kommission Verträge über Gaslieferungen künftig gern schon in einem frühen Stadium begutachten. Sie will so eine Wiederholung des South-Stream-Szenarios verhindern. Die Pipeline sollte Gas aus Russland via Bulgarien in die EU bringen. Sie scheiterte aber, unter anderem am Streit darüber, ob die Verträge das EU-Recht einhalten.

Wie kommt die Idee an?

Viele loben die Idee und kritisieren die Umsetzung. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms findet es "bizarr", wie Europa Vorsprünge bei der Nutzung der erneuerbaren Energien wieder abgebe. "Man weiß, dass dort die Zukunft spielt, aber man ist nicht bereit, zu springen", sagte sie über die Energieunion. Bezeichnend sei, dass die Strategie der Gasversorgung zu viel Platz einräume. Auch Greenpeace hält die Energieunion für zu wenig ehrgeizig. "Es gibt eine Lücke zwischen Europas Druck für ein weltweites Klima-Abkommen und dem, was es zuhause tun will", sagte Energieexpertin Tara Connolly zu AFP.

Quelle: AFP