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Gerichtsstreit

EWE-Gaskunden bekommen Preiserhöhungen erstattet

Im jahrelangen Gaspreis-Streit beim Oldenburger Versorger EWE gibt es jetzt einen Durchbruch zugunsten der Kunden. EWE ist zur vollen Rückzahlung von umstrittenen Gaspreiserhöhungen im Zeitraum von 2007 bis 2009 bereit. Diese Ankündigung dürfte in der Branche stark beachtet werden.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Oldenburg (dapd-nrd/red) - Zahlreiche weitere Versorger haben nämlich ähnlichen Streit mit ihren Kunden um Preisanpassungsklauseln im Gasvertrag. "Wir möchten die Rückzahlungsansprüche zu 100 Prozent erfüllen", sagte Vorstandsvorsitzender Werner Brinker der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" (Mittwochausgabe).

Bisher habe für den Schritt der vollen Rückzahlung die juristische Grundlage gefehlt. Diese sei nun durch einen Hinweisbeschluss des 5. Senats des Oldenburger Oberlandesgerichts (OLG) gegeben, sagte Brinker der Zeitung. Die endgültige Entscheidungsfindung werde in der EWE nun "recht schnell" ablaufen. Am kommenden Montag tagt der Verbandsausschuss der EWE-Eigentümer. Dies sind Kreise und Städte im Raum zwischen Elbe und Ems.

Das OLG Oldenburg hatte den Rückzahlungsanspruch der Kunden im Gefolge eines Bundesgerichtshof-Urteils aus dem Sommer 2010 bestätigt und zugleich einen Ausgangspunkt für entsprechende Berechnungen von Rückzahlungsbeträgen definiert. Details der nun zu erwartenden Rückzahlung stehen nach Angaben der Zeitung noch nicht fest.