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Klagewelle

EWE muss weitere Niederlagen vor Gericht einstecken

Im juristischen Streit um Gaspreiserhöhungen hat der Energieversorger EWE vor dem Landgericht Oldenburg 20 Niederlagen an einem Tag erlitten. Der Konzern müsse den Kunden die zusätzlichen Beträge in voller Höhe zurückerstatten, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Oldenburg (dapd-nrd/red) - Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme von 146.000 Euro. Geklagt hatten vor allem Landwirte und landwirtschaftliche Großbetriebe wie Baumschulen und Geflügelmäster. In drei weiteren Prozessen hätten sich die Parteien auf Vergleiche geeinigt.

Klagewelle um Gaspreise ebbt nicht ab

In dem seit Jahren schwelenden Streit um zu hohe Gaspreise hatte die EWE Mitte April eingelenkt. Die seit April 2007 vorgenommenen Preiserhöhungen sollen nach Unternehmensangaben im vollem Umfang erstattet werden. Dieses Angebot soll demnach auch für die mehr als 6.000 Kunden gelten, die noch vor nordwestdeutschen Gerichten auf volle Rückerstattung klagen. Zudem kündigte EWE an, die Prozesskosten zu übernehmen. Trotzdem ist die Klagewelle bislang nicht abgeebbt.

Die Frage nach der Berechnungsgrundlage

Ein Grund ist die lange offene Frage, welcher Preis die Berechnungsgrundlage für die Rückzahlung bilden soll. EWE wollte zunächst nur Beträge erstatten, die über einen Preis von 4,51 Cent pro Kilowattstunde hinaus gegangen waren. Die klagenden Kunden monieren jedoch, dass bereits alle Erhöhungen über 4,11 Cent pro Kilowattstunde unwirksam gewesen seien. Ein für Mittwoch angesetzter Termin in dieser Sache vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ist am Dienstag wegen schwebender Vergleichsverhandlungen aufgehoben worden, wie das Gericht mitteilte.

Ausgangspunkt der Klagewelle war ein Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2010, worin die EWE-Preiserhöhungen ab 2007 für ungültig erklärt worden waren.