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Agrarministerkonferenz

Förderung von Biogasanlagen soll auf den Prüfstand

Der Agrarminister von Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens, setzt sich für eine Überprüfung der Förderung von Biogasanlagen ein. Der CDU-Politiker fordert, dass die Anlagen so ausgerichtet werden, dass die Produktion umweltverträglich und primär als Verwertung von Gülle und Reststoffen erfolge.

Gasflamme© ArtmannWitte / Fotolia.com

Magdeburg (dapd/red) - Agrarminister Hermann Onko Aeikens setzt sich für eine Überprüfung der Förderung von Biogasanlagen ein. Diese müsste so ausgerichtet werden, dass die Produktion umweltverträglich und primär als Verwertung von Gülle und Reststoffen erfolge, forderte der CDU-Politiker am Montag in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will das Thema bei der Agrarministerkonferenz, die vom 25. bis 27. April in Konstanz tagt, vorbringen.

Die aktuelle Förderung werde sowohl von der Umwelt- als auch von der Agrarseite kritisiert. Aeikens sieht daher Handlungsbedarf. Der Acker könne nicht die Energiewende bringen, sondern nur einen Beitrag dazu leisten. Derzeit würden oftmals Fehlanreize gesetzt, die wiederum Auswirkungen auf den Bodenmarkt hätten. Die Zunahme der Biogasproduktion gehe zulasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die für die Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehe. Aeikens schätzte die Zahl der Biogasanlagen im Land auf etwa 200.

Gesetzlich Regulierung des Bodenmarkts

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz ist der Bodenmarkt. Der Minister verwies auf gestiegene Kauf- und Pachtpreise, enorme Preissteigerungen, aber zu wenig Transparenz. Betroffen seien insbesondere die ostdeutschen Bundesländer. Es müsse über den rechtlichen Rahmen geredet werden, forderte Aeikens. Auch über ein Vorkaufsrecht für wirtschaftende Landwirte müsse gesprochen werden.

Es wird vermutet, dass der Anteil von Nichtlandwirten bei den Bodenkäufern zunimmt. Auch Kapitalgesellschaften würden Anteile landwirtschaftlicher Unternehmen erwerben, ohne dass dies den bestehenden Bodengesetzen unterliege.