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Schiefergas-Förderung

Fracking-Gesetz ist einen Schritt weiter

Das Gesetz zur Regelung der heftig umstrittenen Schiefergas-Förderung in Deutschland ist einen Schritt weiter. Die Umwelt- und Wirtschaftsexperten von CDU und FDP im Bundestag hätten sich auf die Rahmenbedingungen verständigt, unter denen das sogenannte Fracking künftig in Deutschland möglich sein solle.

Fracking© VKU/regentaucher.com

Berlin (AFP/red) - Das erklärte der FDP-Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordere die Bundesregierung deswegen nun dazu auf, den entsprechenden Gesetzentwurf zum Fracking "unverzüglich" vorzulegen.

Die Fraktionen hätten den gemeinsamen Beschluss gefasst, eine Gesetzesinitiative "unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen" auf den Weg zu bringen, erklärte Solms. In den vergangenen Wochen hatten die Fraktionen über den Gesetzesvorschlag zur Schiefergas-Förderung beraten, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar vorgelegt hatten. Darin hatten sich die Minister darauf verständigt, unter welchen Regelungen die Förderung von Gas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten künftig möglich sein soll.

Nur in Wasserschutzgebieten verboten

In dem Vorschlag der Minister war vorgesehen, dass Fracking künftig nur unter strengen Auflagen zulässig ist. Vorgesehen ist laut dem Entwurf der neuen Verordnung, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und für alle anderen Fracking-Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verpflichtend werden. UVP sind dann Teil des Planfeststellungsverfahrens für Bohrvorhaben. Über diese bei Großprojekten verpflichtenden Verwaltungsverfahren wird die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt.

Altmaier betont "strenge Auflagen"

Die Minister interpretieren den gemeinsamen Vorschlag zum Fracking höchst unterschiedlich: Während FDP-Politiker Rösler die "wirtschaftlichen Chancen" in den Vordergrund stellt, betont Altmaier die strengen Auflagen, die nach seiner Ansicht mit den neuen Regeln für das Fracking geschaffen werden. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hatte vor wenigen Tagen spekuliert, die Bundesregierung verschiebe die Beratungen über das Fracking auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Wie wirtschaftlich ist Fracking überhaupt?

Fracking" steht für "hydraulic fracturing", was so viel wie hydraulisches Aufbrechen bedeutet. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in unterirdische Gesteinsschichten gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Gas oder auch Öl freizusetzen. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen. Auch die Wirtschaftlichkeit wird angezweifelt, zumindest in der EU. Kürzlich hatte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung eine Studie vorgelegt, wonach die Ausbeutung schwer zugänglicher Gasvorkommen in Deutschland und der EU weit entfernt von wirtschaftlicher Rentabilität sei. Bei den aktuellen Gaspreisen würde sich der Einsatz der umstrittenen "Fracking"-Methode zur Gewinnung von Schiefergas "überhaupt nicht lohnen".

Quelle: AFP