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Schlappe

Gas-Verstaatlichung in Berlin kommt nicht voran

Das Land Berlin muss in der rechtlichen Auseinandersetzung um das Gasnetz eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Kammergericht zweifelt auch an der Rechtsfähigkeit des Unternehmens "Berlin Energie". Dieses will das Gasnetz der Stadt übernehmen.

Berlin© sborisov / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Im juristischen Tauziehen um die geplante Verstaatlichung des Berliner Gasnetzes muss das Land eine weitere Schlappe einstecken. Wie zuvor das Landgericht zweifelt jetzt das Kammergericht Berlin an der Rechtsfähigkeit des Landesunternehmens Berlin Energie. Dieses wollte die Finanzverwaltung nach einer Ausschreibung mit dem Netzbetrieb beauftragen.

Kammergericht: Bloße Platzhalterfunktion

Berlin Energie sei "ein nicht rechtsfähiges Werkzeug mit begrenzter Aufgabenstellung und kaum eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit mit bloßer 'Platzhalterfunktion'", teilte das Gericht am Montag mit. Der Landesbetrieb darf sich deshalb nicht an dem Gerichtsverfahren beteiligen.

Mit ähnlicher Argumentation hatte das Landgericht im vergangenen Dezember die Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie gestoppt. Das Land Berlin wie auch der bisherige Betreiber Gasag gingen damals in Berufung. In der Hauptsache haben die Richter noch nicht entschieden.

Verfahren zum Stromnetz liegt auf Eis

Berlin Energie will nicht nur das Gasnetz, sondern auch das Stromnetz der Hauptstadt übernehmen. Das Verfahren zum Stromnetz hat Berlin erstmal auf Eis gelegt.

Quelle: DPA

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