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Gasag-Revision wird vom Bundesgerichtshof verworfen

Der Berliner Gasanbieter Gasag hat eine erneute Niederlage vor Gericht erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts jetzt endgültig zurückgewiesen, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigte.

Berlin (ddp/red) - Kunden hatten eine Sammelklage gegen eine Preiserhöhung von 2005 eingereicht. Sie wurde von der Verbraucherzentrale unterstützt. Hintergrund ist eine BGH-Entscheidung, wonach eine von der Gasag in den Jahren 2005 und 2006 verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam war.

Ein Gasag-Sprecher sagte, es habe bereits einen entsprechenden Hinweisbeschluss des BGH gegeben, das die Revision zurückgewiesen werde. Von daher sei die Entscheidung "keine Überraschung" für das Unternehmen. An der Sachlage habe sich aber nichts geändert. Daher lehne der Konzern Rückzahlungen weiterhin ab.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, sagte, mit dem jetzt veröffentlichten sogenannten Zurückweisungsbeschluss habe der BGH den Endpunkt im Klageverfahren von 38 Gasag-Kunden gesetzt. Auch wenn das neue Urteil formal nur für die klagenden Kunden gelte, sollten alle 300.000 Sondervertragskunden zumindest teilweise eine Erstattung erhalten, forderte er.

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• Gasanbieter Gasag steigt in Stromerzeugung ein
  
  
  Der Berliner Gasversorger Gasag richtet sein Geschäft neu aus und will in die Energieerzeugung einsteigen. "Lokale Gas-Kraftwerke, die Wärme und Strom gleichzeitig produzieren, sind ein sehr vielversprechendes neues Geschäftsfeld für uns", sagte Gasag-Vorstand Andreas Prohl der Berliner Zeitung.
• Verbraucherzentrale klagt gegen Gasanbieter Gasag
  
  
  Die Berliner Verbraucherzentrale reicht eine Klage gegen den Gasanbieter Gasag ein, um die Rückzahlung überhöhter Entgelte einzufordern. Das sei die Konsequenz aus zwei gescheiterten Schlichtungsgesprächen mit Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke), teilte die Verbraucherzentrale am Donnerstag in Berlin mit.
• Verbraucherzentrale will gegen Gaspreis-Erhöhungen der Gasag klagen
  
  
  Die Berliner Verbraucherzentrale will mit einer Sammelklage gegen unzulässige Preiserhöhungen des Gasversorgers Gasag vorgehen. Der Gasanbieter weigere sich weiterhin, die unrechtmäßig erhöhten Gaspreise zurückzuzahlen. Gaskunden sollten die im Jahr 2005 zu viel gezahlten Gaspreise bald zurückfordern, da sonst Verjährung droht.
• Gasag: Gaspreise bleiben im Winter stabil
  
  
  Der Berliner Gasversorger Gasag hat angekündigt, seine Preise über den gesamten Winter hinweg stabil zu halten. "Nach der Preissenkung im Oktober sollten wir mindestens sechs Monate stabile Tarife haben", sagte Gasag-Vertriebsvorstand Andreas Prohl dem "Tagesspiegel".
• Kunde klagt erneut gegen Gasversorger Gasag
  
  
  Ein Berliner Privatmann, der Mitte Juli ein wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Gasversorger Gasag erstritten hatte, will erneut gegen das Unternehmen klagen und das zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Laut Verbraucherschützern müsste jeder Kunde der Gasag rund 150 Euro zurück erhalten.