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Gasanbieter E.ON Ruhrgas bietet Zugeständnisse im Streit mit EU

E.ON Ruhrgas hat sich mit der EU-Kommission in einem Wettbewerbsverfahren geeinigt. E.ON werde die bei der eigenen Gastransportgesellschaft langfristig gebuchten Kapazitäten reduzieren, die somit anderen Gasanbietern offen stehen. Die Brüsseler Behörde werde die Ermittlungen im Gegenzug einstellen.

Düsseldorf (afp/ddp/red) - Im Detail sieht die Vereinbarung den Angaben von E.ON Ruhrgas zufolge vor, dass Ruhrgas in zwei Schritten bis zum 1. Oktober 2015 ihre langfristigen Buchungen auf 54 Prozent der verfügbaren Importkapazitäten herunterfährt. Die zuständige E.ON Gastransport werde die frei werdenden Kapazitäten dann an andere Kunden weitervermarkten. Um die eigenen Lieferverpflichtungen zu erfüllen, kann Ruhrgas zusätzliche kurzfristige Buchungen vornehmen.

Andere Gasanbieter werden über E.ON befragt

Die Kommission verdächtigte E.ON Ruhrgas, durch langfristige Buchungen von Leitungskapazitäten an wichtigen Knotenpunkten seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Neue Anbieter auf den Gasmärkten seien aber "darauf angewiesen, Zugang zur benötigten Transport-Infrastruktur zu erhalten", erklärte die Kommission. Ein unzureichender Zugang könne es Konkurrenten trotz wettbewerbsfähiger Angebote erschweren, Kunden zu gewinnen.

Formal ist das Verfahren damit allerdings noch nicht beendet, denn zuvor gibt die EU-Kommission Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei werden andere Marktteilnehmer befragt, ob die von E.ON angebotenen Zusagen für das Ausräumen von Wettbewerbshindernissen ausreichend sind. Erst danach sollen die Verpflichtungen von E.ON für bindend erklärt und ihre Ermittlungen beendet werden.

E.ON kann mit Einigung hohe Geldstrafe vermeiden

Die EUzeigte sich aber zufrieden mit dem Angebot von Ruhrgas. "Die Europäische Kommission begrüßt die Abhilfemaßnahmen, die der deutsche Energiekonzern E.ON angeboten hat", teilte die Behörde mit. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken könnten dadurch ausgeräumt werden, weil "die Vorschläge im Falle ihrer Annahme einen entscheidenden Schritt hin zu verbesserten Wettbewerbsbedingungen im deutschen Gassektor leisten könnten".

Erst vor zwei Wochen hatte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bekanntgegeben, dass gegen Ruhrgas in der Angelegenheit ermittelt werde. Mit einer gütlichen Einigung entgehen die Unternehmen der Gefahr hoher Geldbußen. Die Kommission kann Strafzahlungen von bis zu einem Zehntel des Jahresumsatzes verhängen, wenn sie Grund zur Annahme wettbewerbswidriger Praktiken hat. Die Kommission hat die europäischen Energiekonzerne schon lange im Blick, nachdem Untersuchungen der Marktsektoren mangelhaften Wettbewerb gezeigt hatten.

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