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Überhöhte Gaspreise

Gasanbieter EWE muss Geld an Kunden zurückzahlen

Im Streit um überhöhte Gaspreise hat der Gasanbieter EWE vor dem Amtsgericht Aurich eine Niederlage erlitten. Der Konzern müsse Kunden die zusätzlichen Beträge von rechtswidrig erhöhten Gaspreisen in voller Höhe zurückerstatten, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Gaspreise© photoGrapHie / Fotolia.com

Aurich (dapd/red) - Geklagt hatten drei Kunden wegen Preisanhebungen ab April beziehungsweise August 2008. Der Streitwert lag jeweils unter 600 Euro. Berufung wurde nicht zugelassen, die drei Urteile sind somit rechtskräftig.

Gericht erklärt EWE Gaspreiserhöhung für unwirksam

Das Gericht betonte, EWE habe sich ungerechtfertigt bereichert, da die Preisanpassungsklausel in den Gas-Sonderverträgen unwirksam sei. Das Amtsgericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli, der zum gleichen Ergebnis gekommen war.

Die drei Urteile des Amtsgerichts sind die ersten nach der BGH-Entscheidung und könnten somit wegweisende Wirkung für andere Gaskunden haben, die sich ebenfalls einen Erfolg vor Gericht erhoffen. "Es ist ein Signal in eine bestimmte Richtung", sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung sei aber nicht bindend für andere Gerichte.

Hohe Gaspreise: Kunden verlangten Geld zurück

Im Streit um die Gaspreiserhöhungen hatte EWE nach einer Schlichtung zugesagt, rund 100 Millionen Euro an seine Kunden zurückzuzahlen. Vielen Kunden war das zu wenig. Bei einer vollen Rückerstattung wäre es doppelt so viel gewesen.