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Gaspreise: BGH erklärt erneut Preisklausel für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Gaskunden den Rücken gestärkt. 180 Kunden der Essener Stadtwerke hatten gegen mehrere Preiserhöhungen des Gasanbieters in den Jahren 2004 bis 2006 geklagt.

Karlsruhe (afp/red) - Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil können sich die Energieversorger bei Preiserhöhungen nicht auf einseitige und daher unwirksame Vertragsklauseln stützen. Eine ergänzende Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen komme nicht in Betracht.

Nach der Karlsruher Rechtsprechung müssen Energieversorger, die steigende Einkaufspreise einseitig an ihre Kunden weitergeben wollen, umgekehrt auch verpflichten, sinkende Einkaufspreise ebenfalls an die Verbraucher weiterzugeben. Andernfalls seien die Verbraucher unangemessen benachteiligt und die Klausel daher unwirksam. Entsprechend hatte der BGH bereits im Oktober gegen den Bremer Energieversorger swb entschieden.

In dem neuen Streit klagten 180 Verbraucher gegen Gaspreiserhöhungen bei den Stadtwerken Essen. Auch dort sahen die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Kläger nur Preiserhöhungen vor. Dennoch hatte das Oberlandesgericht Hamm die Preiserhöhungen gebilligt: Die unwirksame Vertragsklausel sei "im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung" zu ersetzen. Wie nun der BGH entschied, kommt das aber nur in Betracht, wenn das Vertragsverhältnis in eine unangemessene Schieflage kommt. Das sei aber nicht der Fall, weil die Stadtwerke jederzeit kündigen und eine Versorgung zu neuen Bedingungen anbieten könne.

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