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Gasversorgung

Gazprom erhält im Kartellstreit mehr Zeit

In dem Streit zwischen Gazprom und der EU-Kommission gibt es einen Aufschub für den russischen Gaskonzern. Der Gasriese bekommt mehr Zeit, um zu den Vorwürfen bezüglich seiner Geschäftspraktiken Stellung zu nehmen. Der Fall hat auch eine politische Dimension: Viele EU-Länder sind vom russischen Gas abhängig.

Gazprom

Brüssel (dpa/red/red) - Im Streit um unlautere Geschäftspraktiken hat die EU-Kommission dem russischen Energieriesen Gazprom sechs Wochen mehr Zeit für eine Antwort auf die Vorwürfe gegeben. Gazprom müsse nun bis September eine entsprechende Stellungnahme schicken, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf Anfrage mit.

Gazprom habe um mehr Zeit gebeten. "Die EU-Kommission hat Gazprom die Verlängerung genehmigt, damit das Unternehmen sein Recht auf Verteidigung voll und ganz nutzen kann", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Gazprom droht eine Milliardenstrafe

Die EU-Behörde wirft Gazprom unrechtmäßiges Verhalten in Osteuropa vor und droht mit einem Milliardenbußgeld. Gazprom habe in acht osteuropäischen EU-Ländern die Gasmärkte abgeschottet und so die Preise hoch getrieben. Seit 2012 untersucht die EU-Kommission bereits den Fall. Die Zugeständnisse des Konzerns reichten Brüssel nicht aus, zumal die Gespräche seit der Ukraine-Krise auf Eis lagen. Im April hatte die Behörde ihre offizielle Beschwerde nach Moskau geschickt.

Fall mit politischem Hintergrund

Gazprom selbst gab in Brüssel bekannt, man werde den Fall nun "genau prüfen" und die geforderte Antwort vorbereiten. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Ab 2019 soll kein Gas mehr durch die Ukraine fließen

Der vom Kreml gesteuerte russische Energieriese bekräftigte am Dienstag auch Pläne, von 2019 an kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU zu pumpen. "Der russisch-ukrainische Gastransit-Vertrag wird nach dem Auslaufen 2019 nicht verlängert, ein neuer Vertrag ist nicht geplant", sagte Vizevorstandschef Alexander Medwedew Agenturen zufolge in Moskau.

Turkish Stream als Nachfolgeprojekt zum South Stream

Gazprom setze auf den Bau der Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer bis zur türkisch-griechischen Grenze, sagte Medwedew. Ein entsprechendes Regierungsabkommen soll noch im Juni unterschrieben werden.

In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Streit gegeben zwischen Russland und der Ukraine, dem wichtigsten Transitland für russisches Gas in Richtung EU. Grund war unter anderem ein Konflikt um unbezahlte Rechnungen. Das hatte auch zu einem Lieferstopp geführt. Turkish Stream gilt als Nachfolgeprojekt des Projekts South Stream, das Russland Ende 2014 gestoppt hatte.