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Kundensieg

Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat Gaspreiserhöhungen auf Grundlage des Tarifs "Erdgas Classic" von E.ON Avacon für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge benachteiligt eine Klausel die Verbraucher in "unzumutbarer" Weise. Sie knüpft das Recht auf eine Preiserhöhung allein an die Entwicklung der Heizölpreise.

Gas-Preisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Celle (dapd-nrd/red) - Der Kartellsenat des OLG bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Hannover, das die Gaspreiserhöhungen bereits in erster Instanz als unwirksam eingestuft hatte.

Klausel benachteiligt Kunden

Wegen Erhöhungen ihrer Gaspreise aufgrund des Tarifs "Erdgas Classic" hatten 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen den Versorger E.ON Avacon geklagt. Die Preisanpassungsklausel, mit der der Versorger in den Jahren 2004 bis 2008 die beklagten Erhöhungen begründete, verschob nach Auffassung des OLG jedoch "das vertragliche Gleichgewicht zwischen Gasversorger und Kunden unzumutbar".

Die Klausel knüpfe das Recht auf Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen, bemängelten die Celler Richter. Zudem enthalte sie nur ein Recht zur Preiserhöhung, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei nachgebenden Gasbezugskosten. Eine Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu.