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Jahrelanges Verfahren beendet

Gericht: Gasversorger dürfen Preise nicht ohne Grund erhöhen

Energieversorger dürfen einem Gerichtsurteil zufolge ihre Gaspreise nicht ohne konkrete Begründung anheben. Das Landgericht Hamburg erklärte am Dienstag eine Preisanpassungsklausel des Unternehmens E.ON Hanse für unwirksam. Damit scheiterte der Energiekonzern gegen eine Sammelklage mehrerer Gaskunden.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Hamburg, 27. Oktober (AFP) - E.ON Hanse hatte in Verträgen mit den Kunden festgelegt, den Gaspreis der "Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anzupassen. Dies benachteilige die Kunden unangemessen. Gegen die Klausel und die damit verbundenen Preiserhöhungen hatten mehrere Kunden geklagt. E.ON Hanse will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Konkrete Voraussetzungen für Preisanpassung nötig

Die Hamburger Richter entschieden, dass in Verträgen mit Verbrauchern an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen seien. Klauseln, die eine Preiserhöhung nach "freiem Belieben" erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Änderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen.

E.ON Hanse will in Berufung gehen

Das bereits seit 2005 laufende Verfahren geht aber in eine neue Runde, da E.ON Hanse in Berufung gehen will. Darüber müsste das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden. E.ON Hanse-Geschäftsführer Matthias Wendel erklärte, das Gericht habe nicht über die Angemessenheit der Preise entschieden, sondern sich auf einen rein formalen Aspekt konzentriert. Dieser sei für die Kernfrage aber unerheblich. Eine anders formulierte Klausel hätte an der Preisgestaltung nichts geändert, erklärte Wendel.

Quelle: AFP