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Klimaschutz

Grüne wollen CO2-Bremse im Grundgesetz

Die Grünen fordern mit Blick auf den G7-Gipfel, dass eine CO2-Bremse ins Grundgesetz aufgenommen wird. Verbindliche Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß könnten ähnlich wie die Schuldenbremse eingerichtet werden, die bereits im Grundgesetz verankert ist.

CO2© designeo / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Die Grünen wollen verbindliche Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß im Grundgesetz verankern. Deutschland brauche "eine CO2-Bremse", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt" (Dienstagsausgabe). Er könne sich vorstellen, dass die Obergrenzen beim CO2-Ausstoß ähnlich geregelt werden wie bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Der Verlust an Lebensgrundlagen sei immerhin "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", sagte Hofreiter.

Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz sein

Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Bayern im Juni forderte der Grünen-Fraktionschef eine stärkere Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz. Die Bundesrepublik müsse "international Maßstäbe beim Klimaschutz setzen". "Dazu brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, wir brauchen eine CO2-Bremse", sagte Hofreiter.

Der Streit zwischen Regierung und Grünen über den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid hatte sich zuletzt in der Debatte um die Einführung einer Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke verschärft. Die Abgabe soll dazu beitragen, das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen.

Quelle: AFP