Startseite
Rechtsgutachten

Hessen will Kommunen bei Fracking mitentscheiden lassen

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) will die Kommunen bei der Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis für die Erkundung Nordhessens nach Erdgasvorkommen beteiligen. Viele Kommunen im geplanten Erkundungsgebiet hätten ablehnende Stellungnahmen zu der unkonventionellen Erdgasfördermethode Fracking eingereicht, sagte Puttrich am Dienstag in Wiesbaden.

Gasflamme© klikk / Fotolia.com

Wiesbaden (dapd/red) - Das Ministerium wolle daher ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Landesregierung bislang keine Bundesratsinitiative zur Reform des Bergrechts angestrengt habe.

"Die bergbauliche Erlaubnis gestattet einem Unternehmen nichts, keine Bohrungen, keine seismischen Untersuchungen und schon gar keinen Einsatz von Chemikalien", sagte Puttrich. Trotzdem sprächen sich die beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen fast ausnahmslos gegen eine etwaige Förderung mit der geplanten Fracking-Methode aus, da hierbei Chemikalien in den Untergrund gepresst werden. "Fracking ist zwar nicht Gegenstand des Erlaubnisantrags, aber die deutliche Ablehnung sollte unserer Ansicht nach schon bei der Erlaubnis eine Rolle spielen", betonte die Ministerin.

Ohne Gutachten vorerst sowieso keine Erlaubnis

Bevor nicht eine landesspezifische Auswertung möglicher Umweltschäden durch Fracking vorliege, werde die Erlaubnis für die Erkundung von Erdgasvorkommen nicht erteilt. "Das haben wir von Anfang klar gemacht und dabei bleibt es", versicherte Puttrich. Ergebnisse einer Auswertung bundesweiter Gutachten durch das Landesamt für Umwelt und Geologie sollen bis Anfang 2013 vorliegen.

"Wir fordern seit Bekanntwerden des Antrags, dass die Bedenken der Menschen in Nordhessen ernst genommen werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. Daher sei es ein Schritt in die richtige Richtung, die vorliegenden Gutachten hessenspezifisch auszuwerten. "Allerdings vermissen wir bei der hessischen Umweltministerin einen klaren Einsatz für eine Bundesratsinitiative für eine Modernisierung des veralteten und nicht mehr zeitgemäßem Bergrechts", kritisierte Gremmels.

Der Umweltausschuss des Landtages berät in einer öffentlichen Sitzung am Freitag (5. Oktober) im Regierungspräsidium (RP) Kassel den eingereichten Erkundungsantrag des Erdgasförderers BNK Petroleum. Bürger haben zu einer Anti-Fracking-Demo aufgerufen, die vor der Ausschusssitzung in Kassel stattfinden soll.