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CO2-Ziele

Kabinett erhöht Fördervolumen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung wurde noch einmal von der Bundesregierung überarbeitet. Das Fördervolumen wurde auf 1,5 Milliarden Euro heraufgesetzt und eine Umstellung von der kohle- zur gasbefeuerten Anlage wird gesondert belohnt.

Finanzkrise© cirquedesprit / Fotolia.com

Berlin (red) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. "Wir verdoppeln das Fördervolumen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und sorgen für eine faire Verteilung der Kosten.", so der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

Mit der Novelle des KWK-Gesetzes solle sichergestellt werden, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spiele. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf sieht hierzu eine deutlich verbesserte Förderung von neuen KWK-Anlagen vor, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Fördervolumen wird auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Zusätzlicher Bonus für die Umstellung auf Gas

Zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung soll dabei gezielt die Umstellung auf eine besonders CO2-arme Erzeugung durch Gas unterstützt werden. Neubauprojekte, die eine kohlebefeuerte KWK-Anlage ersetzen, erhalten zusätzlich einen Bonus. KWK-Anlagen, die Strom und Wärme auf Basis von Stein- oder Braunkohle erzeugen, werden künftig nicht mehr gefördert. Dabei wird für im Bau befindliche Kohle-KWK-Vorhaben Vertrauensschutz gewährt.

Weiterhin werden auch bestehende gasbefeuerte Anlagen in der öffentlichen Versorgung unterstützt, um die Stilllegung dieser Erzeugungsanlagen zu verhindern. Die Maßnahme ist auf vier Jahre befristet und soll den Übergang absichern, bis die für den Strommarkt vorgesehenen Reformen greifen.

CO2-Einsparung und Kostenverteilung

Ziel sei es, hiermit eine Emissionseinsparung durch KWK im Stromsektor zu erzielen. Um eine Emissionsminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, sollen 22 Millionen Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels zusätzlich eingespart werden. Hiervon sollen KWK-Anlagen eine Emissionsminderung von vier Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 erbringen.

Zudem sei es ein wichtiges Ziel der KWK-Novelle die Kostenlast fair zu verteilen. Um die Kostenbelastung für Haushalte zu dämpfen, werden bislang privilegierte Stromkunden künftig stärker belastet. Für den Mittelstand und die stromkostenintensive Industrie bleiben aber auch zukünftig die zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich bestehen.