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Klares Signal

Klimadialog: Merkel sagt 750 Millionen Euro zu

Beim Petersberger Klimadialog tritt Angela Merkel mit einem deutlichen Signal nach vorn. 750 Millionen Euro hat die Kanzlerin für den sogenannten deutschen Klimafonds zugesagt. Das Treffen gilt als eine der letzten Chancen, bei der sich die 194 beteiligten Staaten auf verbindliche Ziele festlegen könnten.

Treibhauseffekt© stoonn / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Am Tag nach dem Endspiel findet in Berlin der Petersberger Klimadialog statt. Es ist Merkels erster Termin nach der Rückkehr aus Rio, ihr Vorreiter-Ruf hat zuletzt gelitten. Im Gepäck hat sie nun aber eine deutliche Botschaft. Sie sagt 750 Millionen Euro als deutschen Beitrag zum sogenannten grünen Klimafonds zu, der gerade ärmeren Ländern beim Ausbau etwa von Solar- und Windenergie helfen soll. Der bisher aber leer ist. Für die Kanzlerin ist es eine historische Pflicht, dass die Länder, die den Großteil der Treibhausgase verursacht haben, in Vorlage treten. Sie appelliert an andere Staaten, auch großzügig zu sein.

Weltklimavertrag 2015 vorbereiten

Zum fünften Mal findet das nach dem Debakel der Klimakonferenz von Kopenhagen begründete Forum mit Vertretern aus rund 35 Staaten statt. Und alle attestieren neue Bewegung. Ziel ist es, den Weg zu bereiten zum Weltklimavertrag 2015. Aber sowohl in Sachen Finanzierung des Klimaschutzes als auch bei den nationalen CO2-Minderungszielen wird derzeit gepokert. "Nicht das Motto - Wer sich zuerst bewegt, hat verloren- darf die Verhandlungen bestimmen", kritisiert Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Letzte Chance für Verpflichtungen

Merkel wird noch deutlicher: "Jetzt muss die Welt Farbe bekennen." Jede Verzögerung werde zu noch höheren Kosten führen. Das Forum ist wichtiger Gradmesser, ob der große Wurf bis 2015 zum UN-Klimagipfel in Paris gelingt. Es ist wohl die letzte Chance, dass sich die 194 am Klimaprozess beteiligten Staaten auf verpflichtende Minderungsziele einigen. Bis März 2015 soll jeder Staat seine Reduktionszusagen einreichen, damit nicht wie in Kopenhagen 2009 auch beim Gipfel in Paris ein riesiger Zahlenbasar eröffnet wird. Daher gilt es jetzt Druck aufzubauen.

Deutschland könnte sein Ziel verfehlen

Ähnlich wie 2007 - unvergessen die Bilder in roter Jacke vor grönländischen Eisbergen - will Merkel den Kampf gegen den Klimawandel bei der deutschen G7-Präsidentschaft in den Fokus rücken. Aber selbst Deutschland droht - auch wegen einer gestiegenen Kohlestromproduktion - sein Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) zu verfehlen. Derzeit läuft es auf 33 Prozent hinaus - trotz der Ökostrom-Förderung. 85 Millionen Tonnen CO2 müssen noch zusätzlich eingespart werden.

"Einer Kohlekanzlerin fehlt jede Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sieht eine eklatante Lücke zwischen rhetorischem Anspruch und Realität.

USA und China lenken ein

Trotz des zähen Klimaverhandlungsprozesses und einer zuletzt eher bremsenden EU gibt es neue Hoffnung. Die größten Klimasünder - China und die USA - bewegen sich. Zumindest auf nationaler Ebene. China kopiert das Modell des Handels mit Verschmutzungsrechten. Er hoffe, im ersten Halbjahr 2015 ankündigen zu können, wie der konkrete Beitrag seines Landes für den Weltklimavertrag aussehe, sagte Chinas Klimaminister Xie Zhenhua beim Petersberger Klimadialog.

Peking wolle zudem den Ökoenergie-Anteil bis 2020 auf 15 Prozent steigern und den Waldbestand erhöhen. Um den CO2-Ausstoß zu senken, will man zudem 29 weitere Atomreaktoren bauen - der deutsche Energiewendeweg bleibt bisher eher ein Sonderweg.

Obama will CO2-Ausstoß reduzieren

US-Präsident Barack Obama wiederum will die Emissionen von Kohlekraftwerken bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. "Er hat mit seinen Ankündigungen unterstrichen, dass die Verbrennung von Kohle nicht mehr zukunftsfähig ist", lobt der Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser. Und Chinas Regierung habe noch vor fünf Jahren auf ihrem Recht zur Verschmutzung der Atmosphäre bestanden. "Inzwischen haben sechs wichtige Provinzen die Emissionen von Kohlekraftwerken gedeckelt", betont Kaiser.

Quelle: DPA