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Einigung

Klimapaket: 78 Millionen Tonnen weniger CO2

Die große Koalition hat ihr Klimaschutzpaket zusammengeschnürt - gerade rechtzeitig, denn der Klimagipfel in Lima hat bereits begonnen. Um das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen einhalten zu können, soll in mehreren Bereichen gespart werden. Kernstück ist eine Verringerung des Energieverbrauchs.

CO2-Ausstoß© ollirg / Fotolia.com

Berlin (AFP/dpa/red) - Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen.

Das Paket von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So sollte rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim UN-Klimagipfel in Lima Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

Mehr Energieeffizienz

25 bis 30 Millionen Tonnen an CO2 will Hendricks durch mehr Energieeffizienz erreichen. Für diesen größten Einzelposten in dem Aktionsprogramm legt das Wirtschaftsministerium einen eigenen Nationalen Aktionsplan (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Haushaltsgeräte sollen durch die Orientierung am jeweils verbrauchsgünstigsten Modell sparsamer werden. Auch im IT-Sektor soll die Energieeffizienz steigen. Einen großen Beitrag erhofft sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Ausschreibung und Versteigerung von Energieeffizienz-Projekten, um die sich laut "Spiegel Online" beispielsweise Elektronikmärkte oder Handwerkerkonsortien bewerben könnten.

Stromerzeugung: Weniger Kohle und mehr Erneuerbare

Hendricks dringt auf die Abschaltung von Kohlekraftwerken, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will es den Energieunternehmen selbst überlassen, wie sie CO2 sparen wollen. Allerdings will auch er die Energieerzeuger in die Pflicht nehmen: Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Im Entwurf des Aktionsprogramms wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu steigern. Bis 2025 soll ihr Anteil mindestens 40 Prozent und bis 2050 80 Prozent erreichen. Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden.

Einsparungen im Verkehrssektor

Der Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden.

Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Außerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen.

Industrie, Gewerbe und Abfallwirtschaft

Abfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung erreichen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen die besonders klimaschädlichen F-Gase durch entsprechende Verordnungen verdrängt werden. Mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente soll die Minderung des Methanausstoßes bei Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung.

3,6 Tonnen Einsparungen in der Landwirtschaft

Hier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern - auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch eingeschränkt und Moore renaturiert werden.

CO2-Zertifikate und Aufklärung

Daneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen.

Wegen des Preisverfalls für CO2-Zertifikate ist der EU-Emissionshandel derzeit fast wirkungslos. Hendricks setzt darauf, dass durch eine Reform vor 2020 wieder ein Klimaschutzeffekt erzielt werden kann.

Update: Kabinett beschließt Aktionsprogramm und Energieeffizienzplan

Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Damit sollen laut Hendricks nun zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. "Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. "Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung", kritisierte sie.

Quelle: AFP