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Kohlebaron verhindert Streichung der CO2-Steuer

Die CO2-Steuer Australiens wurde eine Woche nachdem ausgerechnet der Kohlebaron Clive Palmer die Abschaffung verhindert hatte, nun doch gestrichen. Mehrere Statistiken erklären Australien wegen des CO2-Austoßes zu einem der größten Klimasünder der Welt.

Australien

Canberra (dpa/red) - Australien hat als erstes Land der Welt eine bereits eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz ersatzlos gestrichen - der erste Versuch scheiterte am 10. Juli überraschend. Die Partei des schwerreichen Kohle-Magnaten Clive Palmer blockierte das Vorhaben in der zweiten Parlamentskammer. Die konservative Regierung hatte für die Folgewoche einen zweiten Versuch angekündigt, ihr Wahlversprechen von 2013 umzusetzen.

Update: CO2-Steuer gestrichen

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte am Donnerstag wie erwartet mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz. "Wunderbare Nachrichten für Australiens Familien und die kleinen Unternehmen", kommentierte Premierminister Tony Abbott die Entscheidung."

Hoher Pro-Kopf-Anteil an CO2

Als größter Kohleexporteur der Welt gehört Australien - pro Kopf der Bevölkerung gemessen - zusammen mit den USA zu den schlimmsten CO2-Verursachern. Nach der Statistik der Wissenschaftler-Initiative Global Science Project betrug der Ausstoß pro Kopf 2012 in beiden Ländern 16,1 Tonnen. Er war statistisch nur in Mini- und Ölstaaten höher. Die Initiative führt Deutschland mit 8,8 Tonnen pro Kopf auf. Die Umweltorganisation Germanwatch sieht Australien in einem Vergleich der Klimaschutzleistungen der 58 größten CO2-Emittenten auf Platz 57.

Belohnung für CO2-Reduzierung

Die Regierung sah in der CO2-Steuer einen Wettbewerbsnachteil für Firmen. Sie lehnt auch den von der Vorgängerregierung geplanten Emissionshandel ab. "Die Abschaffung der Steuer ist eine positive Nachricht für Familien, für Unternehmen, für Arbeitsplätze und Preise allgemein", sagte Regierungschef Tony Abbott vor der ersten Abstimmung bei einem Besuch in Perth. Er will den CO2-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Firmen sollen für Investitionen zur Reduzierung der Emissionen finanziell belohnt werden.

Palmer eigentlich für die Abschaffung

Palmer befürwortete die Abschaffung eigentlich von vornherein. Er fühlte sich aber düpiert, weil die Regierung einen Änderungsantrag seiner Partei ignorierte. Palmer will große Firmen verpflichten, die Einsparungen an die Verbraucher weiterzugeben. Mit den Stimmen der Palmer-Partei und einiger Unabhängiger hat sie die Mehrheit im Senat.

Quelle: DPA