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Umstritten

Kritik und Erleichterung: EU-Abgastests stehen endgültig

Die Bestimmungen rund um die neuen EU-Abgastests haben lang genug die Automobilbranche und auch das EU-Parlament in Atem gehalten. Obwohl nun Klarheit für die zukünftigen Tests besteht, bleibt die Reform aber äußert umstritten.

Abgase© Stefan Redel / Fotolia.com

Berlin/Straßburg (dpa/red) - An schärferen Abgastests führt nach dem massiven Vertrauensverlust durch den VW-Skandal kein Weg vorbei - das wissen neben der mächtigen Autolobby auch Europas Volksvertreter. Wie scharf und wie realitätsnah die Prüfungen wirklich ausfallen dürfen, blieb zuletzt aber heftig umstritten. Doch jetzt gibt es Klarheit.

Worum ging es bei der Abstimmung im Straßburger Parlament?

Auf Expertenebene hatten Vertreter der EU-Staaten Ende Oktober in einer Vorentscheidung einen Rahmen für realistischere Abgastests beschlossen. Ziel ist es, die oft höheren Werte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide im echten Fahrbetrieb auf der Straße den oft niedrigeren Testangaben für einzelne Modelle anzunähern. Ab Herbst 2017 sollen neue Regeln schrittweise greifen.

Keine Einsprüche mehr seitens der EU

Das Plenum sollte nun entscheiden, ob die Pläne zurückgewiesen werden - dafür kam aber nicht die nötige Mehrheit zustande. Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, hätte die EU-Kommission möglicherweise einen komplett neuen Vorschlag gemacht und es wäre zu Verzögerungen gekommen. Die EU-Staaten haben bereits deutlich gemacht, dass von ihrer Seite keine Einsprüche mehr kommen.

Neuregelung sorgt für rege Kritik

Im Europaparlament regte sich heftiger Widerstand, weil bei dem "Real Driving Emissions" (RDE) genannten Ansatz jahrelang großzügige Abweichungen von den geltenden Abgasgrenzen erlaubt werden sollen. Der Umweltausschuss ließ die Neuregelung durchfallen.

Sozialdemokratische Abgeordnete kritisierten sie, auch aus dem grünen und linken Lager gab es viel Gegenwind. "Die Abgeordneten haben mit ihrer Entscheidung im Nachhinein das Verhalten der Autoindustrie legalisiert, die seit Jahren nichts dafür tut, die Grenzwerte zu erreichen, sondern weiter macht wie bisher oder sogar gezielt betrügt", wetterte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte ein: "Eine strengere Regelung wäre auch mir lieb gewesen." Der Beschluss sei aber ein tragfähiger Kompromiss.

Worin sehen Kritiker das größte Problem bei den bisherigen Abgastests?

Kritiker halten sie für zu zahm. Hersteller können Schadstoffwerte bei Labortests ganz legal drücken, etwa durch spezielle Reifen. Nach einer Studie der Forschungsorganisation ICCT, die auch den VW-Skandal ins Rollen brachte, ist der tatsächliche Spritverbrauch vieler Autos um ein Drittel höher als im Labor - damit klettert vor allem auch der Ausstoß des Klimakillers CO2. Die gesundheitsschädlichen Stickoxide, um die es im Fall VW geht, liegen demnach oft ebenfalls höher als im Realbetrieb.

Wie sieht das neue Konzept aus?

Grundsätzlich sollen die Tests das tatsächliche "Abgasverhalten" von Autos besser abbilden. Beim RDE-Ansatz wird der Wagen auf der Straße nach dem Zufallsprinzip beschleunigt und abgebremst. Spezielle Geräte registrieren den Ausstoß, dies gilt als weniger manipulierbar als Labortests. Für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen soll die Methode ab September 2017 relevant werden. Skeptiker bemängeln, dass Übergangszeiten bis Januar 2020 vorgesehen sind, in denen Dieselwagen noch über doppelt so viel Abgase ausstoßen dürfen wie im Labor. Für alle Neuwagen werden Straßentests ab September 2019 maßgeblich - ein Jahr später als von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen.

Die EU-Kommission betont jedoch, dass schon ab 2017 überprüft werden soll, ob die längerfristig geplante Überschreitung um mehr als die Hälfte nicht rasch nach unten korrigiert wird.

Wozu überhaupt eine Übergangszeit für die neuen Testvorschriften?

Die allmähliche Verschärfung soll der Autoindustrie Zeit geben, sich an die Vorgaben anzupassen. Längerfristig darf der Schadstoff-Ausstoß bei Straßentests von Dieselfahrzeugen noch um die Hälfte (50 Prozent) höher sein als die Obergrenze im Labor. Laut EU-Kommission werden die Laborwerte teils um bis zu 400 Prozent überschritten.

Autoindustrie zeigt Erleichterung

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte erleichtert auf die "gute Nachricht". Kunden könnten sich über "mehr Klarheit und Zuverlässigkeit" freuen, kommentierte VDA-Präsident Matthias Wissmann. "Diese Anforderungen sind sehr ehrgeizig. Im Vergleich zum heutigen Bestand bedeutet das eine Schadstoffsenkung von 78 Prozent." Der europäische Verband Acea äußerte sich ähnlich.

Enttäuschung bei den Umweltverbänden?

"Mit ihren gut geölten Beziehungen hat die Autoindustrie dafür gesorgt, dass Grenzwerte weiterhin nur auf dem Papier gelten", meint Tobias Austrup von Greenpeace. "Statt endlich die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, hat das Parlament heute erlaubt, dass Autobauer auch in Zukunft wie bisher geltende Grenzwerte ignorieren dürfen." Nach früheren Angaben der Organisation wird die Regelung durch den Abweichungsspielraum de facto weiter eine Überschreitung der Obergrenze von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer zulassen. Der europäische Verbraucherverband Beuc nannte das Ergebnis "zutiefst enttäuschend".

Quelle: DPA