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14 gegen Seehofer

Länder wollen Gaskraftwerke in Bayern nicht bezahlen

Horst Seehofer sieht sich einer breiten Front gegenüber. Die große Mehrheit der anderen Bundesländer will nicht für neue Gaskraftwerke in Bayern mitbezahlen, wie eine Umfrage der dpa zeigt. Lediglich Hessen bleibt neutral. Die Kraftwerke sollen eine Alternative zu neuen Stromtrassen darstellen, welche Ökostrom aus dem Norden liefern.

Gaskraftwerk© Ralf Urner / Fotolia.com

München (dpa/red) - CSU-Chef Horst Seehofer ist bei seinem Kurs in der Energiewende mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen seine Forderung ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren, wie eine dpa-Umfrage ergeben hat.

Neue Gaskraftwerke statt Stromtrassen

Seehofer fordert Subventionen des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der beiden geplanten Höchstspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern überflüssig zu machen. Allerdings lassen sich Gaskraftwerke wegen der Milliardensubventionen für Ökostrom derzeit nicht kostendeckend betreiben. Deswegen will Seehofer durchsetzen, dass der Bund den Betrieb bezuschusst.

Widerstand von allen Seiten

Doch das stößt im Kreis der Bundesländer auf parteiübergreifenden Widerstand. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten nennen mehrere Gründe: die bestehende Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab.

Hessen als fünfzehntes Bundesland bleibt neutral. "Der Vorschlag ist interessant, berührt uns aber nicht", sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden.

Stimmen der Seehofer-Gegner

Überall sonst dagegen Ablehnung: Die Energiewende sehe vor, "nach und nach unsere Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen", sagt etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen passen dazu nicht."

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Die Vorstellung von Herrn Seehofer, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke finanzieren sollen, ist völlig indiskutabel."

Ähnlich skeptisch ist das Echo aus Düsseldorf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zieht das Fazit: "Seehofer allein zu Haus."

Baden-Württemberg wirft Seehofer vor, mit seiner Forderung den süddeutschen Interessen zu schaden. "Das bedeutet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Süddeutschland höhere Strompreise zu Lasten der Verbraucher", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet.

Auch der Hamburger Senat hält Seehofers Forderung für unsinnig: Erneuerbare Energien sollten bis 2050 80 Prozent des deutschen Strombedarfs decken, heißt es in der Umweltbehörde. Nur mit leistungsstarken Übertragungsnetzen könne der Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden.

Seehofer steht also vor einer sehr harten Auseinandersetzung. CSU-intern hat er nach Angaben von Parteifreunden berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bayern entgegen kommen wolle. Unklar ist aber, in welchem Punkt.

Quelle: DPA