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Netzentgelte

Lichtblick erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Gasnetzbetreiber

LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.ON Gastransport und RWE Transportnetz Gas erwirkt. Damit müssen die Netzbetreiber die geäußerten Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer Netzentgelte akzeptieren.

Hamburg (red) - Ebenso sei die von den Gasnetzbetreibern geforderte und in der Kooperationsvereinbarung Gas enthaltene Schiedsgerichtsklausel, mit der der ordentliche Rechtsweg für den Streitfall ausgeschlossen werden sollte, gekippt, teilt Lichtblick mit.

Die E.ON Gastransport und RWE Transportnetz Gas haben Lichtblick zufolge den Netzzugang davon abhängig gemacht, dass LichtBlick die einseitig vorgegebenen Vertragsbedingungen vorbehaltlos anerkennt und insbesondere die Höhe der Entgelte akzeptiert. LichtBlick war dazu nicht bereit, was zur Verweigerung des Netzzugangs geführt habe. Durch die jetzt erwirkte Einstweilige Verfügung muss der Netzzugang unter den von LichtBlick formulierten Bedingungen und Vorbehalten gewährt werden.

LichtBlick bietet eigenen Angaben zufolge derzeit in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein Biogas-/Erdgasprodukt an. Die jetzt erwirkten Entscheidungen bieten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bundesweites Gas-Angebot. Derzeit versorge das Unternehmen rund 8.500 Kunden mit Gas und 400.000 Kunden mit Strom.