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Gesetz anpassen

Mecklenburg-Vorpommern sagt CO2-Verpressung den Kampf an

Die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid soll in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Willen des Landtags auch in Zukunft keine Chance haben. Nun soll ein Bundesgesetz, das von jedem Land eine Untersuchung der potenziellen Speicherstätten fordert, entsprechend angepasst werden.

CO2© designeo / Fotolia.com

Schwerin (dapd/red) - "Es ist ein Irrweg zu glauben, dass man durch Kohlendioxidabscheidung weiterhin das Verbrennen fossiler Energieträger möglich machen könnte", sagte Energieminister Volker Schlotmann (SPD) am Mittwoch im Schweriner Landtag. "Wir setzen auf eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien."

Mecklenburg-Vorpommern hatte die Erprobung und Demonstration der CO2-Verpressung bereits verboten. Inzwischen gibt es ein Bundesgesetz, demzufolge die Länder eigene sogenannte Ausführungsgesetze erlassen können. Nun soll das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern angepasst werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit dem Stimmen aller Fraktionen einen entsprechenden Antrag von SPD und CDU, der die Landesregierung auffordert, einen Entwurf zu erarbeiten. Politiker aller Parteien sprachen sich gegen die Kohlendioxid-Verpressung aus.

Speicherstätten müssen untersucht werden

Das Bundesgesetz fordert von den Ländern eine Untersuchung der potenziellen Speicherstätten. Anschließend soll abgewogen werden, ob die geologischen Formationen besser für andere Zwecke genutzt werden könnten, etwa für die Nutzung von Erdwärme. Anträge auf Erprobung der neuen Technologie können bis zur Fertigstellung des neuen Gesetzes zurückgestellt werden.

Bei der sogenannten CCS-Technologie soll das Treibhausgas CO2 aus Abgasen herausgefiltert und anschließend in geologische Formationen eingelagert werden. Befürworter wollen so beispielsweise Kohlekraftwerke umweltfreundlicher machen. Kritiker sehen darin Grünfärberei einer klimaschädlichen Stromerzeugung und fürchten, dass der Umstieg auf Ökostrom verzögert werden könnte. Zudem könne das verpresste Gas aus dem Boden entweichen oder das Trinkwasser verschmutzen.