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Energiereform

Mexiko öffnet Energiebranche für Private

Mexiko hat seine Energiebranche für ausländische Firmen geöffnet. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen bleiben in staatlicher Hand, die Regierung setzt auf Joint Ventures mit dem Staatskonzern Pemex. Die Erlöse sollen dann in einen Fonds fließen, mit dem Technik und Wissenschaft voran getrieben werden sollen.

Mexiko

Mexiko-Stadt (dpa/red) - Mexiko öffnet seine Energiebranche für ausländische Unternehmen, erstmals können damit Privatfirmen in den lukrativen Sektor einsteigen. In den Rechtsabteilungen der internationalen Ölmultis dürften deshalb jetzt Sonderschichten geschoben werden. Ob sich das Abenteuer Mexiko für Exxon Mobil, Shell, BP und Co. aber auch wirklich lohnen könnte, werden die Juristen wohl erst nach der Lektüre des Kleingedruckten entscheiden.

Energiereform passiert den Kongress

Der Kongress in Mexiko-Stadt billigte nun die Ausführungsgesetze zur Energiereform. Bereits um die nötige Verfassungsänderung Ende vergangenen Jahres war leidenschaftlich gestritten worden. Auch bei der Diskussion um die Sekundärgesetzgebung feilschte die Regierungsmehrheit mit der linken Opposition um jeden Absatz.

Symbol der nationalen Unabhängigkeit

Die Gegner der Reform befürchten einen Ausverkauf der nationalen Bodenschätze. Der Staatskonzern Pemex ist der wichtigste Devisenbringer des Landes und seit der Enteignung der ausländischen Ölkonzerne 1938 ein Symbol der nationalen Unabhängigkeit. "Was mich und viele Mexikaner nicht überzeugt ist folgendes: Da wird öffentliches Eigentum zu privatem Eigentum gemacht und das soll uns allen nutzen?", sagte der Historiker Lorenzo Meyer kürzlich im Radiosender MVS.

Joint Ventures angestrebt

Eine echte Privatisierung sieht die Reform allerdings nicht vor. Die Erdöl- und Gasreserven bleiben in staatlicher Hand. Angestrebt werden vielmehr Joint Ventures zwischen Pemex und ausländischen Unternehmen, in denen Risiko und Gewinn bei der Erschließung neuer Energievorkommen oder der Modernisierung von Raffinerien geteilt werden.

Pemex bleibt Konzern des Staates

Auch Pemex selbst soll unabhängiger wirtschaften dürfen. Führt der Staatskonzern bislang 80 Prozent des Gewinns an den Fiskus ab, sollen es künftig nur noch 65 Prozent sein. Das verschafft dem Unternehmen Spielraum für dringend nötige Investitionen. Die Erlöse des Erdölgeschäfts fließen in Zukunft in einen Fonds, der wiederum Wissenschafts-, Technik- und Infrastruktur-Projekte finanzieren soll.

Zudem werden die Pensionsansprüche der ehemaligen Pemex-Mitarbeiter auf den Staat übertragen. Die Rückstellungen von derzeit 1,7 Billionen Pesos (95,8 Mrd Euro) schnüren Pemex zunehmend die Luft zum Atmen ab.

Konjunktur wieder ankurbeln

Von der Öffnung erhofft sich das Energieministerium private Investitionen von mindestens zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Mrd Euro) im Jahr. Zudem rechnet die Regierung mit 2,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2025. Die Liberalisierung soll außerdem die zuletzt schleppende Konjunktur ankurbeln. Für 2018 wird ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftswachstum prognostiziert, bis 2025 zwei Prozentpunkte.

Den Anschluss verloren

Eine Reform hat der bislang streng regulierte mexikanische Energiesektor dringend nötig. Das massive Abschöpfen der Gewinne hat Pemex langsam ausbluten lassen. Jahrzehntelang wurde kaum in moderne Technik investiert, bei anspruchsvollen Förderverfahren wie in der Tiefsee oder in Schiefergasvorkommen, hinkt Pemex nun hinterher. Die Erdölförderung ging von täglich 3,4 Millionen Barrel im Jahr 2004 auf zuletzt 2,5 Millionen Barrel zurück.

Auch bei der Effizienz liegt der Staatskonzern weit hinter der internationalen Konkurrenz zurück. Jeder Mitarbeiter erwirtschaftet gerade einmal ein Viertel des Umsatzes, den ein Beschäftiger des britischen Öl-Giganten BP generiert, wie aus einer Studie des Baker Institute an der Rice University in Houston hervorgeht.

Zwar verfügt Mexiko über reiche Erdöl- und Gasvorkommen, doch ohne frisches Geld und externes Know-how wird Pemex den Schatz kaum heben können. "Die ersten Projekte könnten im Mai kommenden Jahres ausgeschrieben werden", sagte der Abgeordnete der konservativen Partei PAN, Juan Bueno Torio, in einem Interview des Radiosenders Fórmula.

Quelle: DPA