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Gasstreit

Oettinger besorgt um Gasversorgung im Winter

Günther Oettinger will in dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine noch einmal intervenieren. Der EU-Energiekommissar, der nach dem Willen der CDU das Amt auch in der kommenden Periode weiterführen soll, sorgt sich um die Gas-Versorgung Europas und strebt zumindest eine Übergangslösung an.

Gaspipeline© svitdoll / Fotolia.com

Brüssel/Düsseldorf (dpa/red) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt sich angesichts des ungelösten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland um die Versorgung Europas im kommenden Winter. "Ich werde in Kürze mit beiden Seiten ausloten, ob wir die Verhandlungen wieder aufnehmen", sagte Oettinger der "Wirtschaftswoche". Es liege im Interesse aller beteiligten Parteien, also Russlands, der Ukraine und der EU, zumindest eine Interims-Lösung zu finden, damit die Gaslieferungen im kommenden Winter gesichert seien.

Versuch zu vermitteln

Russland hatte vor gut einer Woche die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Zuvor hatte Oettinger vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Die Ukraine hat zwar zugesichert, der Transit von russischem Gas nach Europa werde ungestört erfolgen. Oettinger schloss allerdings nicht aus, dass Pipelines in der Ostukraine durch Separatisten angezapft werden könnten. Am vergangenen Dienstag wurde eine Pipeline für den Gasexport in die EU bei einer Explosion schwer beschädigt, Kiew sprach von einem terroristischen Akt.

Oettinger sagte der "Wirtschaftswoche", es sei klar, dass in dem Konflikt politische Interessen eine entscheidende Rolle spielten. "Wenn im aktuellen Streit beide Seiten einer rein wirtschaftlichen Logik folgten, dann wäre längst ein Kompromiss gefunden worden", betonte Oettinger.

Versorgung der EU gesichert

Trotz der unsicheren Lage sehen Experten bei der Versorgung der EU derzeit keine Probleme. Auch in Deutschland ist die Gasversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell nicht gefährdet. Die 51 deutschen Gasspeicher sind zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen. Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über die Ukraine abgewickelt.

Alternativen prüfen

Der deutsche EU-Kommissar mahnte, Europa müsse Vorsorge treffen, um seine Gasversorgung sicherzustellen und sich um weitere Lieferanten kümmern. "Wir müssen sicherstellen, dass die Gasspeicher ausreichend gefüllt werden. Und wir müssen eruieren, ob andere Gaslieferanten mehr liefern könnten als bisher", sagte Oettinger. Man müsse auch prüfen, wo zum Heizen oder zur Stromproduktion Gas durch Kohle oder Biomasse ersetzt werden könne.

Oettinger erneut nominiert

Günther Oettinger soll indessen Deutschlands Vertreter in der neuen EU-Kommission bleiben. Das CDU-Präsidium nominierte den derzeitigen Energiekommissar am Montag auf Vorschlag von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig. Zuvor hatte die SPD ihren Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten aufgegeben. Welches Ressort der 60-Jährige künftig ausübt, ist noch nicht entschieden.

Quelle: DPA