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Bundeswehr klagt

Ostseepipeline läuft durch Schießübungs-Revier

Die Bundeswehr sieht ihre Übungsgebiete in der Ostsee unzulässig von der Ostseepipeline durchkreuzt. Die Pipeline läuft durch ein Gebiet, in dem Schießübungen durchgeführt werden. Eine entsprechende Klage gegen die Genehmigungsbehörde für die Erdgaspipeline, das Bergamt Stralsund, soll am 14. März vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt werden.

Gaspreise© photoGrapHie / Fotolia.com

Greifswald (dapd/red) - "Alle beteiligten Seiten können dann noch einmal ihre Positionen darstellen", sagte Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen am Montag. Ob an diesem Tag eine Entscheidung falle, sei nicht abzusehen. Auch die Nord Stream AG als Bauherr wird vor Gericht erscheinen.

Konkret geht es um den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes vom 21. Dezember 2009. Damals hatte die Genehmigungsbehörde in mehreren Punkten die Kritik der Bundeswehr zurückgewiesen, wonach Belange der Landesverteidigung dem Bauvorhaben entgegenstünden. Die Übungsgebiete würden für die Luftwaffe und für die Marine durch den Betrieb der Pipeline nicht eingeschränkt, hatte das Bergamt argumentiert.

20 Kilometer Verlauf durch Schießgebiete

Die bereits in Betrieb genommene Pipeline verläuft den Angaben zufolge knapp 20 Kilometer durch Reviere, die von der Armee für Schießübungen genutzt werden. Die Bundeswehr hatte davor gewarnt, dass die Unterwasserpipeline durch die Detonation von Geschossen in unmittelbarer Nähe beschädigt werden könnte. Sowohl die Schweißnähte könnten reißen, als auch sich die Rohre verformen und brechen. Die Bundeswehr sieht sich in der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschränkt und hält außerdem mögliche Haftungsfragen für nicht beantwortet.

Laut Planfeststellungsbeschluss wurde eine Gefahr für die Pipeline schon dadurch ausgeschlossen, als dass sie auf nahezu der gesamten Strecke innerhalb der militärischen Übungsgebiete eingegraben wurde. Mindestens ein halber Meter Erde liege über der Pipeline.

Zweiter Strang der Pipeline bis Jahresende verlegt

Die Klage der Bundeswehr gegen die Genehmigung der Pipeline habe Nord Stream nicht überrascht, sagte Unternehmenssprecher Steffen Ebert. Einige Kritiker hätten ihre Klagen bereits zurückgezogen, zur Motivation der Bundeswehr könne er keine Auskunft geben. Nord Stream werde ebenfalls vor Gericht erscheinen, das Unternehmen sei beigeladen worden, sagte Ebert.

Im November 2011 war der erste von zwei geplanten Strängen der deutsch-russischen Ostseepipeline in Betrieb gegangen. Zum Jahresende soll der zweite Strang verlegt sein. Die volle Kapazität der beiden Stränge der Gaspipeline wird bei jährlich 55 Milliarden Kubikmetern liegen, ausreichend für etwa 52 Millionen europäische Haushalte.