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BGH-Urteil

Pauschale Abrechnung von Heizkosten nicht zulässig

Das dürfte viele Mieter freuen: Pauschale Abrechnungen von Heizkosten auf Basis von Vorauszahlungen sind nicht zulässig, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Mieter haben demnach ein Recht darauf, dass ihnen nur der tatsächliche Verbrauch zugrunde gelegt wird.

Gaspreise© photoGrapHie / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (afp/red) - Eine pauschale Abrechnung der Heizkosten auf Basis der vom Vermieter an den Energieversorger geleisteten Vorauszahlungen entspreche nicht den Vorgaben der Heizkosten-Verordnung, urteilte der BGH in Karlsruhe. Vielmehr könnten nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden. (Az. VIII ZR 156/11)

Vermieter berücksichtigte nicht den eigentlichen Verbrauch

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Heizkosten Nachzahlungen von den beklagten Mietern für die Jahren 2007 und 2008 verlangt. Bei den entsprechenden Abrechnungen berücksichtigte der Vermieter aber nur seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen an den Energieversorger - und nicht den tatsächlichen Verbrauch der Mieter.

Kosten der verbrauchten Brennstoffe sind entscheidend

Der BGH befand ein solches Vorgehen nun für nicht rechtens. Denn laut Heizkosten Verordnung müssten insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe" in die Abrechnung einfließen. Mit der Zurückweisung an das Berufungsgericht hat der Vermieter nun die Gelegenheit erhalten, eine korrekte Abrechnung zu erstellen.

Deutscher Mieterbund zeigt sich zufrieden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als "richtig und gerecht". DMB-Direktor Lukas Siebenkotten verwies darauf, dass Mieter nach Erhalt einer unzulässigen Heizkosten-Rechnung eine neue Abrechnung fordern könnten. "Ich empfehle insbesondere Mietern, bei denen Gas- oder Fernwärme-Kosten abgerechnet werden, genau hinzuschauen und gegebenenfalls den örtlichen Mieterverein einzuschalten."