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Benachteiligung

Polens Klage gegen Emissionshandel abgewiesen

Gegen das System des Emissionshandels hat Polen geklagt: Die polnische Industrie sei benachteiligt, weil sie überwiegend Kohle verwende. Zudem sei die geringere Wirtschaftskraft der östlichen EU-Länder nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Klage wurde jedoch in erster Instanz abgewiesen. Der Klimaschutz, der mit dem Emissionshandel einhergehe, werde nicht aufgeweicht.

CO2© designeo / Fotolia.com

Luxemburg (AFP/red) - Der EU-weite Klimaschutz über den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase wird nicht zugunsten der östlichen EU-Länder aufgeweicht. Dazu gäben weder die dort niedrigeren Einkommen Anlass, noch der teils hohe Anteil der Kohle am Energieverbrauch, entschied am Donnerstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg und wies damit eine Klage Polens ab. (Az: T-370/11)

Emissionshandel soll Treibhausgase einsparen

Mit dem Emissionshandel will die EU Anreize setzen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Firmen, die Treibhausgase einsparen, können nicht verwendete Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, die mehr Treibhausgase ausstoßen. Ein Grundstock an Zertifikaten wird jährlich kostenlos ausgegeben, weitere werden seit 2013 versteigert. Die Menge der Kostenlosen Zertifikate orientiert sich je nach Branche am Bedarf einer möglichst klimafreundlichen Anlage. Dies sind häufig Anlagen, die mit Erdgas betrieben werden.

Umweltfreundliche Anlagen sind maßgeblich

Wie nun der EuG betonte, ist es aber zwingend notwendig, dass möglichst umweltfreundliche Anlagen den Maßstab setzen. Andernfalls bestünden keinerlei Anreize, Treibhausgasemissionen zu verringern. Den Anliegen der östlichen EU-Länder sei durchaus Rechnung getragen worden: Sie bekämen für ihre kohlebetriebenen Anlagen übergangsweise zusätzliche Zertifikate. Zudem biete die EU den betreffenden Unternehmen finanzielle Unterstützung an, wenn sie in den Umweltschutz investieren.

Quelle: AFP