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Beschwerde abgewiesen

Preisanpassungsklausel der Gasag bleibt unwirksam

Höhere Bezugspreise für Gas dürfen nicht uneingeschränkt an den Kunden weitergegeben werden. Eine Preisanpassungsklausel der Berlinger Gasag, die genau dies vorsieht, ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Beschwerde der Berliner Gasag abgewiesen, die sich in ihrem Recht auf Berufsfreiheit eingeschränkt sieht.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Karlsruhe (dapd/red) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli 2009 eine von der Gasag in Sonderkunden-Verträgen verwendete Preiserhöhungsklausel für unwirksam erklärt. Diese sah - unter Verweis auf eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis - eine uneingeschränkte Weitergabe höherer Gasbezugskosten des Versorgers an die Kunden vor.

Kostensteigerungen dürfen nicht unbegrenzt weitergegeben werden

Der BGH hatte die Klausel mit der Begründung gerügt, dass sie die Kunden unangemessen benachteilige. Damit sei eine Preiserhöhung auch möglich, wenn sich die Gaskosten des Versorgungsunternehmens insgesamt nicht erhöht hätten. Gestiegene Bezugspreise dürften aber nur dann weitergegeben werden, wenn die Kostensteigerung nicht in anderen Bereichen ausgeglichen werde.

Recht auf Berufsfreiheit nicht verletzt

Die Gasag sah in dem Urteil die verfassungsrechtliche Garantie der freien Berufsausübung verletzt. Der Bundesgerichtshof habe die "existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkungen" seiner Entscheidung missachtet, weil dem Unternehmen dadurch Rückforderungen durch eine Vielzahl von Kunden drohten, argumentierte der Gasanbieter. Der BGH habe die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Berufsfreiheit nicht verkannt, entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt und wies damit die Beschwerde der Gasag ab.