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Gasstreit

Prozess: Kiew und Moskau streiten um Milliarden

Die Ukraine und Russland stehen sich nicht nur bei der Frage um die Unterstützung des Kremls gegnerisch gegenüber. Auch um die Gaslieferungen aus Russland und zugehörige Verträge wird seit Jahren gestritten. Beide Länder haben deswegen bei einem schwedischen Gericht Klage eingereicht.

Ukraine

Kiew (dpa/red) - Erbittert streiten Russland und die Ukraine über die Unterstützung des Kremls für bewaffnete Separatisten im Donbass. Bald stehen sich die Nachbarn wohl auch in einem schwedischen Gerichtssaal gegenüber: Es geht um Gas und viele Milliarden US-Dollar. Was steckt dahinter - und ist die Versorgung der Europäischen Union gefährdet?

Worum geht es in dem Gasstreit?

Der ukrainische Naftogaz-Konzern und der russische Energieriese Gazprom haben sich gegenseitig vor dem Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer verklagt. Moskau fordert 29,2 Milliarden US-Dollar (26,8 Milliarden Euro) für nicht abgenommenes Gas in den Jahren 2012 bis 2014. Im Januar kamen 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) aus dem dritten Quartal 2015 hinzu. Kiew fordert seinerseits zehn Milliarden US-Dollar (9,2 Milliarden Euro) für entgangene Transiteinnahmen. Zudem seien 14 Milliarden US-Dollar (12,8 Milliarden Euro) für zu hohe Lieferpreise zwischen 2010 bis 2014 zu zahlen. Stockholm ist in den 2009 auf zehn Jahre geschlossenen Verträgen als Gerichtsstandort festgelegt. Es gilt schwedisches Recht.

Ist die Versorgung Deutschlands und der EU durch den Gasstreit gefährdet?

Die Bedeutung der Ukraine als wichtigstes Land für den Transit von russischem Gas in die EU hat nach Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland durch die Ostsee abgenommen. Mit 64,2 Milliarden Kubikmeter kamen 2015 weniger als die Hälfte des russischen Erdgases für die EU über die Ukraine. Zusätzlich haben weitere Flüssiggasterminals in Swinousjscie (Swinemünde/Polen) und Klaipeda (Litauen) neue Möglichkeiten für die östlichen EU-Staaten eröffnet. Bei einem Lieferstopp durch die Ukraine - wie es ihn in den vergangenen Jahren mehrfach gab - könnten Engpässe mehrere Wochen lang aus Erdgasspeichern und anderen Quellen ausgeglichen werden.

Kiew fordert Vertragsänderungen

Die finanziell angeschlagene Ex-Sowjetrepublik will aus den noch bis 2019 laufenden Liefer- und Transitverträgen aussteigen oder zumindest Einzelpositionen nachbessern. Die Bedingung "Take or pay", die Kiew zur jährlichen Abnahme von mindestens 41,6 Milliarden Kubikmetern verpflichtet, soll aufgrund der damit verbundenen Strafen gestrichen werden. Ebenso stört Naftogaz die quartalsweise Berechnung mit dem Grundpreis von 450 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter. Stattdessen sollen Marktpreise gelten. Gleichzeitig will die Ukraine die Bindung der Transitgebühren an die Abnahmepreise aufheben, um höhere Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas in die EU zu erzielen. Zum 1. Januar erhöhte Kiew einseitig die Transitgebühren um 50 Prozent. Sie setzt diese Forderung aber derzeit wegen fehlender Verträge nicht um.

Was will Russland?

Russland will die Ukraine als einst größten Abnehmer seines Gases nicht verlieren und hat nach EU-Vermittlung mehrfach Zugeständnisse gemacht. Andererseits arbeitet Moskau weiter an der Schwächung der Transitposition des Nachbarlandes mit der Verdoppelung der Kapazitäten der Nord-Stream-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Der Zugriff auf die Gasspeicher in der Westukraine - mit mehr als 30 Milliarden Kubikmeter Kapazität - ist für Gazprom weiter strategisch wichtig. Mit den Speichern kann Moskau etwa im Winter Schwankungen bei der Belieferung der EU-Staaten in Ostmitteleuropa ausgleichen.

Wann kann mit einem Urteil gerechnet werden?

Das ist schwer vorherzusagen. Beide Seiten bringen ständig neue Argumente ein und erhöhen die Klagesummen. Zusätzlich erschwert wird der Vorgang, da Vertrags- und Gerichtssprache Russisch ist. Gazprom erwartet eine mündliche Anhörung im März und ein Urteil für die Lieferklage von Naftogaz im Juni. Kiew selbst geht für die Klage zum Transit von einer Entscheidung frühestens im Dezember aus.

Kann die Ukraine auf Gas aus Russland verzichten?

Die Verträge von 2009 haben die Ukraine zur Suche nach Alternativen gezwungen. Krieg, Wirtschaftskrise und Gas-Einsparung drückten den Verbrauch zwischen 2014 und 2015 um fast neun Milliarden Kubikmeter. Die seit 2012 betriebene Einfuhr aus dem Westen verringerte den Import aus Russland von über 40 Milliarden Kubikmeter (2011) auf knapp sechs Milliarden (2015). Die von internationalen Geldgebern unterstützten Energiesparprojekte dürften den Bedarf weiter senken.

Quelle: DPA