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Putin senkt Gaspreis für Ukraine

Ein Deal zwischen der Ukraine und Russland führt zu Unruhen in der Bevölkerung und verärgert die EU. Putin versprach den Gaspreis um ein Drittel zu senken und Milliarden in ukrainische Staatsanleihen zu investieren. Der ukrainische Ministerpräsident Asarow verspricht sich glänzende Perspektiven.

Zusammenschluss© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Kiew (AFP/red) - Russlands Milliardenhilfen für die Ukraine spalten das Empfängerland und ziehen den Ärger der Union auf sich. Während sich die Regierung in Kiew am Mittwoch auf die Fahne schrieb, den drohenden "Bankrott und sozio-ökonomischen Niedergang" des Landes abgewendet zu haben, warnten Kritiker vor negativen Langzeitfolgen. Nach Ansicht der EU-Ratspräsidentschaft, die sich vergeblich um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bemüht hatte, kann Moskaus Finanzspritze nur eine "berfristete Lösung" sein.

Verheerende Konsequenzen abgewendet

Mithilfe der von Russlands Staatschef Wladimir Putin zugesicherten Milliardenhilfen seien verheerende wirtschaftliche Konsequenzen abgewendet worden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow vor dem Parlament in Kiew. Der Moskau-Besuch von Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag und das dabei geschlossene Abkommen seien deshalb nicht weniger als ein "historisches Ereignis".

Investitionen ohne Bedingungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Treffen mit Janukowitsch angekündigt, wegen der "Probleme der ukrainischen Wirtschaft" den Gaspreis für Kiew um ein Drittel zu senken und knapp elf Milliarden Euro in ukrainische Staatsanleihen zu investieren. Russische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit den Worten, dass diese Investition an keinerlei Bedingungen geknüpft sei, "weder an einen Anstieg, noch eine Senkung, noch ein Einfrieren sozialer Leistungen, Renten, Stipendien oder Ausgaben" - offensichtlich eine Anspielung auf Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) an Kredite knüpfte.

Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz

Asarow sagte zudem, seine Regierung werde "nicht mehr zulassen, dass irgend jemand die Lage destabilisiert". Gemünzt war diese Äußerung allem Anschein nach auf die anhaltenden Massenproteste prowestlicher Demonstranten. Diese harrten auch am Dienstag auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus, um ihrem Ärger über das vorerst geplatzte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und die stärkere Anbindung an Russland kundzutun. Am Vorabend hatten sich 50.000 Regierungsgegner auf dem Maidan-Platz versammelt.

Schmerzhafte Auflagen umgangen

"Die unterzeichneten Abkommen eröffnen der ukrainischen Wirtschaft glänzende Perspektiven für die kommenden Jahre", hielt Asarow den Kritikern des Deals mit Moskau entgegen. Ein Kredit des IWF wäre seinen Worten nach mit schmerzhaften Auflagen wie Preiserhöhungen für Gasverbraucher, einer Abwertung der nationalen Währung und dem Verzicht auf Gehaltssteigerungen verbunden gewesen.

Probleme bloß vertagt

Litauen, dass noch bis Ende des Jahres turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Europäischen Union führt, sieht die Wurzel des Problems mitnichten beseitigt. "Wenn ein Loch mit Geld gestopft wird, verzögert das die Krise bloß", warnte Außenminister Linas Linkevicius im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Sofern sich die Ukraine nicht grundlegend modernisiert, wird jeder Ausweg in einer Krise münden." Das mit Russland vereinbarte Abkommen werde die proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine "kaum besänftigen".

Quelle: AFP