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Verjährungsfrist

RWE Kunden: Zu viel gezahlte Gaspreise noch 2009 zurückfordern

Die Gaspreiserhöhungen der ehemaligen RWE Westfalen Weser Ems AG aus dem Jahre 2006 wurden vom Oberlandesgerichts Hamm für unwirksam erklärt. Zwar steht noch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus, dennoch sollten Gaskunden ihre Rückforderungen noch dieses Jahr geltend machen, da diese sonst verjähren.

Gaskosten© Jaap2 / iStockphoto.com

Düsseldorf (red) - Im Rahmen einer Sammelklage hatte die Verbraucherzentrale NRW ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm erwirkt, in dem diverse Preisanpassungsklauseln, die RWE in Lieferverträgen bis Oktober 2007 verwendet hatte, für unwirksam erklärt worden waren. Das Kleingedruckte des Versorgungsunternehmens sei intransparent und objektiv mehrdeutig, so die Begründung der Richter. Somit hatte für RWE keine Rechtsgrundlage zur Erhöhung der Gaspreise.

Zu viel gezahlte Gaspreise noch 2009 zurückfordern

RWE hat gegen das Urteil allerdings Revision eingelegt – mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist allerdings erst 2010 zu rechnen. Gaskunden der ehemaligen RWE Westfalen Weser Ems AG, die zu viel gezahlte Beträge aus der Jahresrechnung von 2006 geltend machen wollen, sollten jedoch nicht auf das nächste Urteil warten. Da die Ansprüche Ende 2009 zu verjähren drohen, sollten diese jetzt bei RWE angemeldet werden. Von dem Urteil des Oberlandesgerichts können alle Gassonderkunden von RWE profitieren, die in die Tarife "Optimo maxi" oder "Optimo maxi plus" bzw. in eine entsprechende Kategorie eingestuft waren und deren Gaslieferverträge die vom Oberlandesgericht beanstandeten Preisänderungsklauseln enthielten.

Geld zurück, auch wen kein Widerspruch eingelegt wurde

Die Hammer Richter haben entschieden, dass Kunden auch dann Geld zurückerhalten, wenn sie gar nichts gegen überhöhte Jahresrechnungen unternommen haben. Allerdings ist derzeit offen, ob der Bundesgerichtshof diese Auffassung teilen wird. Gute Chancen haben jedenfalls Kunden, die Widerspruch gegen eine Preis-erhöhung eingelegt oder Jahresrechnungen unter Vorbehalt gezahlt haben, so die Verbraucherzentrale NRW.

Gasvertrag von RWE Mitte ebenfalls mit ungültiger Preisklausel

Geld zurückfordern können laut den Verbraucherschützern auch die Gaskunden, die einen von RWE Mitte 2007 angebotenen neuen Gasliefervertrag unterschrieben haben. Denn auch die darin enthaltene Preisänderungsklausel sei unwirksam. Weil aber RWE nicht bereit sei, eine generelle Lösung für alle Gaskunden anzubieten, muss jeder Einzelne nun prüfen, ob seine Verträge die unwirksame Preisklausel enthält, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das kundenunfreundliche Geschäftsgebaren des Energieriesen.

Verbraucherzentrale hilft bei Rückforderungen an RWE

Die Verbarucherzentrale hilft Gaskunden bei der Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge. Mit einem Rechner im Internet (www.vz-nrw.de/rwe-rechner) lässt sich ermitteln, wie viel Geld von RWE zurückgefordert werden kann. Darüber hinaus erleichtern Musterbriefe die Korrespondenz. Weil Rückforderungsansprüche aus Jahresrechnungen von 2006 Ende 2009 zu verjähren drohen, rät die Verbraucherzentrale NRW Gaskunden, ihre Ansprüche gegen RWE alsbald anzumelden.