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Ungarn

South Stream: Gesetz zur Bau-Beschleunigung beschlossen

An South Stream dürfen sich nun auch Unternehmen beteiligen, die nicht über eine entsprechende Betriebsgenehmigung verfügen. Ungarn hat seine Pläne verwirklicht und dafür ein neues Gesetz beschlossen, mit dem bestimmte EU-Verfahren umgangen werden können.

Pipeline© James / Fotolia.com

Budapest (dpa/red) - Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfahren umgeht. Die Vorlage, die mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban angenommen wurde, besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen.

Gesetz für ungarisch-russische Firmen?

Beobachtern zufolge ist das Gesetz auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien bringen.

South Stream zur Umgehung der Ukraine

Moskau will damit die Ukraine umgehen, in der es separatistische Bestrebungen russischsprachiger Bevölkerungsteile unterstützt. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

Ungarns Regierungschef Orban hat sich zuletzt eng an Russland angelehnt. Dafür nimmt er auch Konflikte mit der EU und mit den USA in Kauf.

Update: EU bittet um Klarstellung

Die EU schaltet sich in die neue Gesetzgebung Ungarns zum beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ein. "Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Behörde gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten "auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden", erfolgen.

Quelle: DPA